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Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

Dokument vom 25. Mai 2000 · Seiten 3579–3599

Amtliche Sammlung · AS 2002 3586Amtliche Sammlung · AS 2002 3579

Beitritt (B)

Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Tschechische Republik* 30. November 2001 12. Februar2002

Uganda* 6. Mai 2002 B 6. Juni2002

Vietnam* 20. Dezember 2001 12. Februar2002

*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.

1Diese Ratifikation wird erst auf Tokelau angewandt, wenn die neuseeländische

Regierung eine entsprechende Erklärung beim Depositar hinterlegt hat.

II

Vorbehalte und Erklärungen

Andorra

Unter Bezugnahme auf Artikel 3 Absatz 2 des Fakultativprotokolls erklärt das Fürstentum Andorra, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht über Streitkräfte verfügt. Die einzigen spezialisierten Organe im Fürstentum sind die Polizei und die Zollverwaltung. Hier liegt das Mindestalter für die Zulassung nicht unter dem in Artikel 2 des Fakultativprotokolls festgesetzten Mindestalter. Des Weiteren erklärt das Fürstentum Andorra erneut, dass es dem Inhalt des Artikels 2 insofern nicht zustimmt, als er die Einziehung von Freiwilligen zulässt, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben.

Aserbaidschan

In Anwendung der Bestimmungen von Artikel 3 des Protokolls erklärt die Republik Aserbaidschan, dass gemäss dem nationalen Gesetz vom 3. November 1992 über den Militärdienst die Bürger der Republik Aserbaidschan und die anderen Personen (vorausgesetzt sie erfüllen die Bedingungen zur Ausübung des Militärdienstes) vom Alter von 17 Jahren an Freiwillige zum aktiven Dienst an der Militärschule für Kadetten aufgenommen werden können. Die in der Republik Aserbaidschan geltende Gesetzgebung garantiert, dass niemand unter Zwang oder Druck zum Militärdienst herangezogen wird. Die Rekrutierung erfolge mit der Zustimmung der Eltern oder Vertreter der betreffenden Person und in voller Kenntnis der Dinge; die betreffenden Personen werden über die ihnen im Rahmen dieses Dienstes obliegenden Pflichten informiert sind, und ausserdem haben sie Unterlagen vorzulegen, aus denen ihr Alter hervorgeht, bevor sie in die nationalen Streitkräfte aufgenommen werden.

Bangladesch

In Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 des Fakultativprotokolls erklärt die Regierung der Volksrepublik Bangladesch, dass das Mindestalter, von dem die Einziehung von Freiwilligen zu den nationalen Streitkräften zulässig ist, für Unteroffiziere und einfache Soldaten 16 Jahre und für Offiziere 17 Jahre beträgt und dass die Ein-

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