Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
Dokument vom 25. Mai 2000 · Seiten 3579–3599
Amtliche Sammlung · AS 2002 3587Amtliche Sammlung · AS 2002 3579
Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
ziehung ohne Ausnahme mit der in Kenntnis der Sachlage abgegebenen Zustimmung der Eltern oder des Vormunds erfolgen muss.
Des Weiteren gibt die Regierung der Volksrepublik Bangladesch nachstehend an, welche Schutzmassnahmen sie getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Einziehung nicht gewaltsam oder zwangsweise erfolgt:
– Das Verfahren der Einziehung zu den nationalen Streitkräften beginnt für Offiziere und andere Kategorien von Soldaten ohne Ausnahme mit Anzeigen in der Presse und in den landesweiten Medien.
– Die Vereidigung der Rekruten findet grundsätzlich an einem öffentlichen Ort, auf einem Schulgelände oder einem vergleichbaren Ort statt. Sie ist der Öffentlichkeit zugänglich.
– Bevor der Rekrut sich melden kann, muss er eine schriftliche Erklärung seiner Eltern oder seines Vormunds vorlegen, in der diese ihre Zustimmung zu seiner Einziehung erklären. Sind die Eltern oder der Vormund Analphabeten, dann ist die Erklärung vom Vorsitzenden des örtlichen Gemeinderats (Parishad) zu überprüfen und zu beglaubigen.
– Der Rekrut hat seine Geburtsurkunde sowie sämtliche Schulzeugnisse vorzulegen.
– Alle Rekruten einschliesslich der Offiziere müssen sich einer gründlichen ärztlichen Untersuchung – einschliesslich einer Pubertätskontrolle – unterziehen. Jeder Rekrut, bei dem sich herausstellt, dass er noch nicht in der Pubertät ist, wird unweigerlich abgelehnt.
– Ausnahmslos alle Rekruten sind ungeachtet ihres Ranges zu einer zweijährigen Grundausbildung verpflichtet. Dadurch ist gewährleistet, dass sie nicht vor Vollendung ihres 18. Lebensjahres in kämpfenden Einheiten eingesetzt werden. Alle Offiziere, Unteroffiziere und einfachen Soldaten werden sorgfältig geprüft, bevor sie kämpfenden Einheiten zugeordnet werden. Geprüft werden insbesondere ihre psychische Reife und ihre Fähigkeit, Grundbegriffe des Völkerrechts in bewaffneten Konflikten, welche auf allen Ebenen im Unterricht vermittelt werden, zu verstehen.
Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch erklärt, dass die strengen Kontrollen, zu denen sie laut Fakultativprotokoll verpflichtet ist, auch weiterhin systematisch und ohne Ausnahme durchgeführt werden.
Belgien
1. In Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 und unter Berücksichtigung von Artikel 3 Absatz 5 erklärt die Regierung des Königreichs Belgien, dass das Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zu den belgischen Streitkräften nicht unter 18 Jahren liegt.
2. Die Regierung des Königreichs Belgien erklärt, dass die belgische Gesetzgebung jegliche Beteiligung von Personen unter 18 Jahren an jeglicher friedenserhaltenden Operation oder an jeglichem operativen bewaffneten Einsatz grundsätzlich verbietet.