DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

Dokument vom 25. Mai 2000 · Seiten 3579–3599

Amtliche Sammlung · AS 2002 3588Amtliche Sammlung · AS 2002 3579

Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

Des Weiteren sind nichtstaatliche Milizen ungeachtet des Alters der betreffenden Personen verboten.

3. Die Regierung des Königreichs Belgien wird einem Rechtshilfeersuchen nicht stattgeben, wenn dies zu einer Diskriminierung zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Kräften führen würde, welche gegen den völkerrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung von Konfliktparteien auch im Falle eines nicht internationalen bewaffneten Konflikts verstösst.

Bulgarien

Die Republik Bulgarien erklärt, dass alle bulgarischen Staatsbürger männlichen Geschlechts mit Vollendung des 18. Lebensjahres militärdienstpflichtig sind.

Bulgarische Staatsbürger, die vereidigt worden sind und ihren Militärdienst oder zwei Drittel der Dauer des Militärpflichtdienstes abgeleistet haben, werden auf Ersuchen zum regulären Dienst zugelassen.

Minderjährige werden in Militärschulen aufgenommen unter der Voraussetzung, dass sie eine von ihren Eltern oder ihrem Vormund unterzeichnete Einverständniserklärung vorlegen. Mit Erreichen der Volljährigkeit unterzeichnen die Schüler eine Einverständniserklärung im Hinblick auf eine Ausbildung im regulären Militärdienst.

El Salvador

In Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 des Fakultativprotokolls erklärt die Regierung der Republik El Salvador, dass das Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zu den nationalen Streitkräften in Übereinstimmung mit den Artikeln 2 und 6 des salvadorianischen Gesetzes über den Militärdienst und die Reservetruppen 16 Jahre beträgt. Die Behörden El Salvadors haben die folgenden Schutzmassnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass tatsächlich nur Freiwillige eingezogen werden:

– Minderjährige ab 16 Jahren müssen beim Amt für Einberufung und Reserve oder einer seiner Zweigstellen einen schriftlichen Antrag einreichen, in dem sie unmissverständlich ihren Wunsch zum Ausdruck bringen, dass sie ihren Militärdienst ableisten wollen.

– Minderjährige müssen ihre Geburtsurkunde oder ihre Identitätskarte vorlegen.

– In Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften zur elterlichen Sorge (Artikel 206 Abschnitt II des Familiengesetzbuches) ist ein Schriftstück vorzulegen, in dem die Eltern oder der Vormund des Minderjährigen erklären, dass sie Kenntnis von dem Antrag haben und ihn billigen.

– Die Annahme des Antrags hängt von den Erfordernissen des Militärdienstes ab.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗