Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
Dokument vom 25. Mai 2000 · Seiten 3579–3599
Amtliche Sammlung · AS 2002 3593Amtliche Sammlung · AS 2002 3579
Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
Die Regierung der Republik Kenia behält sich das Recht vor, diese Erklärung jederzeit weiterzuentwickeln, abzuändern oder zu verschärfen, indem sie eine entsprechende Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen richtet. Diese Notifikation wird mit dem Tag ihres Eingangs wirksam.
Kongo (Kinshasa)
Im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Fakultativprotokolls verpflichtet sich die Demokratische Republik Kongo zur Anwendung des Grundsatzes eines Verbots der Eingliederung von Kindern in kämpfende Truppen; dieser Grundsatz leitet sich her aus der Gesetzesverordnung Nr. 066 vom 9. Juni 2000 über die Demobilisierung und Wiedereingliederung von gefährdeten Gruppen, die den kämpfenden Einheiten der Streitkräfte angehören. Sie verpflichtet sich des Weiteren, alle durchführbaren Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Personen unter 18 Jahren in keiner Weise zu den kongolesischen Streitkräften oder zu jedweder öffentlichen oder privaten bewaffneten Gruppierung im gesamten Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo eingezogen werden.
Mali
In Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 des Fakultativprotokolls erklärt die Regierung der Republik Mali, dass das Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zu den nationalen Streitkräften das vollendete 18. Lebensjahr ist. Junge Männer und Frauen unter 18 Jahren dürfen weder zu den nationalen Streitkräften eingezogen noch zur Einziehung zugelassen noch als Mitglied der Streitkräfte eingeschrieben werden.
Die Regierung von Mali bürgt für diese Erklärung und verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit dem Strafrecht Malis jeden Verstoss ungeachtet der Verantwortungsebene mit einer der Schwere des Verstosses angemessenen Strafe zu ahnden.
Kinder, die Opfer unerlaubter Einziehung zu den nationalen Streitkräften sind, haben einen ihrer Situation entsprechenden Anspruch auf Rehabilitation und soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederungsmassnahmen.
Malta
Im Sinne des 1970 verabschiedeten Gesetzes über die Streitkräfte von Malta (Kapitel 220 der Gesetze von Malta) werden nur Freiwillige zu den Streitkräften von Malta eingezogen, und diese müssen mindestens 17 Jahre und 6 Monate alt sein. Personen unter 18 Jahren können nur mit schriftlicher Zustimmung des Vaters oder
– wenn der Betreffende nicht der väterlichen Sorge untersteht – der Mutter oder des Vormunds eingezogen werden. In jedem Fall erlischt die Einziehung mit Vollendung des 18. Lebensjahres und muss infolgedessen erneuert werden. Alle potenziellen Rekruten müssen eine vom Standesamt ausgestellte Geburtsurkunde vorlegen, um ihr Alter nachzuweisen.
Das Gesetz über die Streitkräfte von Malta sieht des Weiteren vor, dass Personen jeder Altersgruppe, die eine Einziehung zu den regulären Streitkräften beantragt haben, vor ihrer Einziehung mittels eines Standardformulars über die allgemeinen Bedingungen der Einziehung in Kenntnis gesetzt werden; der zuständige Beamte