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Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

Dokument vom 25. Mai 2000 · Seiten 3579–3599

Amtliche Sammlung · AS 2002 3592Amtliche Sammlung · AS 2002 3579

Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

Die besondere Einziehung gilt für Bürger, die sich selbstständig und aus freiem Willen entschlossen haben, unter den folgenden Voraussetzungen Militärdienst zu leisten:

a) Sie haben das Mindestalter von 17 Jahren erreicht.

b) Sie haben die Zustimmung ihrer Eltern oder ihres Vormundes.

c) Sie verfügen über die für das Absolvieren des Militärdienstes erforderliche seelische und körperliche Reife.

Artikel 17 der legislativen Verordnung Nr. 6/93 sowie die Artikel 29 und 63 der Gesetzesverordnung Nr. 37/96 bestimmen, dass Personen, die eingezogen werden, ausführlich über die mit dem Militärdienst verbundenen Pflichten informiert werden, und zwar mittels einer vom Generalstab der Streitkräfte zu diesem Zweck ausgearbeiteten Dokumentation.

Laut Artikel 28 der genannten Gesetzesverordnung müssen alle Freiwilligen vor ihrer Einziehung ihre Identität anhand eines Personalausweises oder eines Passes nachweisen.

Obgleich Artikel 8 der legislativen Verordnung Nr. 6/93 vorsieht, dass im Kriegsfall das Mindest- bzw. Höchstalter für die Einziehung geändert werden kann, folgt aus der Tatsache, dass Kap Verde dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes beigetreten und Vertragsstaat des Fakultativprotokolls betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ist, dass es in keinem Fall ein Mindestalter von weniger als 17 Jahren anwenden darf. In der Tat sieht Artikel 12 Absatz 4 der Verfassung der Republik vor, dass die Normen und Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts und der unterzeichneten oder ratifizierten völkerrechtlichen Verträge nach ihrem Inkrafttreten in der internationalen und der nationalen Rechtsordnung Vorrang haben vor allen legislativen und normativen Beschlüssen mit Ausnahme von Akten mit Verfassungsrang.

Katar

In Anwendung der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 2 des Fakultativprotokolls erklärt der Staat Katar, dass die Einziehung in seine Streitkräfte und in die anderen regulären Kräfte freiwillig ist und jedem offen steht, der das 18. Lebensjahr vollendet hat; er erklärt des weiteren, dass er die in Absatz 3 des genannten Artikels angesprochenen Schutzmassnahmen berücksichtigt.

Der Staat Katar weist ferner darauf hin, dass seine innerstaatliche Gesetzgebung keine Bestimmung enthält, die in irgendeiner Form eine Wehrpflicht oder eine Zwangseinziehung vorsieht.

Kenia

Die Regierung der Republik Kenia erklärt, dass das gesetzliche Mindestalter für die Einziehung zu den Streitkräften 18 Jahre beträgt. Die Einziehung ist absolut freiwillig und darf nur in vollumfänglicher Kenntnis der Sachlage erfolgen. In Kenia gibt es keine Wehrpflicht.

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