Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
Dokument vom 25. Mai 2000 · Seiten 3579–3599
Amtliche Sammlung · AS 2002 3594Amtliche Sammlung · AS 2002 3579
Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
darf nur dann eine Einziehung zu den regulären Streitkräften vornehmen, wenn er zweifelsfrei festgestellt hat, dass der Bewerber die Mitteilung erhalten und verstanden hat und eingezogen werden will.
In der Praxis ziehen die Streitkräfte von Malta bereits seit 1970 keine Personen unter 18 Jahren mehr ein. Die Regierung von Malta erklärt des Weiteren, dass für den Fall, dass künftig Personen unter 18 Jahren eingezogen werden sollten, diese nicht an Feindseligkeiten teilnehmen werden.
Das Reglement sieht im Sinne des Gesetzes über die Streitkräfte Maltas ein Führungsausbildungsprogramm vor, an dem Personen unter 17 Jahren und 6 Monaten zu Ausbildungszwecken teilnehmen können, sie aber keine Kampffunktionen ausüben; in der Praxis hat es seit 1970 keine Teilnahme dieser Art gegeben.
Marokko
In Anwendung von Absatz 2 des Artikels, der die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten betrifft, erklärt das Königreich Marokko, dass das gesetzliche Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zu den Streitkräften 18 Jahre beträgt.
Mexiko
In Anwendung der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 2 des Fakultativprotokolls erklären die Vereinigten Mexikanischen Staaten:
i) Das Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zu den nationalen Streitkräften beträgt 18 Jahre.
ii) Laut Artikel 24 des Gesetzes über den Militärdienst werden Freiwillige ausschliesslich deshalb zum aktiven Dienst eingezogen, um die vom Verteidigungsminister festgelegte Truppenstärke zu erreichen, und sie werden nur dann eingezogen, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
I. Vorlage eines Einziehungsantrags.
II. Mexikanische Staatsbürgerschaft; Mindestalter 18 Jahre, Höchstalter 30 Jahre bzw. 40 Jahre für spezialisierte Organe.
Personen zwischen 16 und 18 Jahren können zu den Fernmeldetruppen eingezogen werden, um hier im Rahmen eines Vertrags mit dem Staat eine technische Ausbildung zu absolvieren, die fünf Jahre nicht überschreitet.
In Übereinstimmung mit Artikel 25 des Gesetzes über den Militärdienst ist eine vorgezogene Einziehung zum aktiven Dienst ausschliesslich in den folgenden Fällen zulässig:
I. Der Betreffende will das Land zu dem Zeitpunkt verlassen, zu dem er vorschriftsgemäss eingezogen worden wäre, sofern er zu dem Zeitpunkt des Antrags auf Einziehung das 16. Lebensjahr vollendet hat.
II. Der Betreffende ist aufgrund seiner Studien unabkömmlich.
Die Höchstzahl der Personen, deren Einziehung vorgezogen werden kann, wird jährlich vom Verteidigungsministerium festgelegt.