Bundesgesetz zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
Dokument vom 8. Oktober 1999 · Seiten 701–722
Amtliche Sammlung · AS 2002 701Amtliche Sammlung · AS 2002 701
Bundesgesetz zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
vom 8. Oktober 1999
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. Juni 19991,
beschliesst:
I
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Bundesgesetz vom 26. März 19312 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer
Ingress
gestützt auf Artikel 69ter der Bundesverfassung3,
...
Art. 1
Dieses Gesetz gilt für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und ihre Familienangehörigen sowie für entsandte Arbeitnehmer nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 19994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit keine abweichende Bestimmung enthält oder dieses Gesetz eine vorteilhaftere Rechtsstellung vorsieht.
Art. 1a
Bisheriger Art. 1
1BBl 1999 6128
2 SR 142.20
3 Dieser Bestimmung entspricht Artikel 121 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101)
4 SR 0.142.112.681; AS ...; (BBl 1999 7027)