Bundesgesetz zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
Dokument vom 8. Oktober 1999 · Seiten 701–722
Amtliche Sammlung · AS 2002 702Amtliche Sammlung · AS 2002 701
2. Bundesgesetz vom 16. Dezember 19835 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
Ingress
gestützt auf die Zuständigkeit des Bundes im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten6
sowie die Artikel 64 und 64bis der Bundesverfassung7,
...
Art. 5 Abs. 1 Bst. a, abis und d
1 Als Personen im Ausland gelten:
a. Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die ihren rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsitz nicht in der Schweiz haben;
abis. Staatsangehörige anderer ausländischer Staaten, die nicht das Recht haben, sich in der Schweiz niederzulassen;
d. natürliche und juristische Personen sowie vermögensfähige Gesellschaften ohne juristische Persönlichkeit, die nicht Personen im Ausland nach den Buchstaben a, abis und c sind, wenn sie ein Grundstück für Rechnung von Personen im Ausland erwerben.
Art. 7 Bst. j
Keiner Bewilligung bedürfen:
j. Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die als Grenzgänger in der Region des Arbeitsorts eine Zweitwohnung erwerben.
Art. 12 Bst. d
Die Bewilligung wird auf jeden Fall verweigert, wenn:
d. dem Erwerber einer Zweitwohnung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c, einer Ferienwohnung oder einer Wohneinheit in einem Apparthotel, seinem Ehegatten oder seinen Kindern unter 20 Jahren bereits eine solche Wohnung in der Schweiz gehört.
Schlussbestimmungen der Änderung vom 8. Oktober 1999
Die Schlussbestimmungen der Änderung vom 30. April 19978 gelten für diese Änderung analog.
5 SR 211.412.41
6 Dieser allgemeinen Zuständigkeitsumschreibung entspricht Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101)
7 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 122 und 123 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101)
8 AS 1997 2086