Bundesgesetz zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
Dokument vom 8. Oktober 1999 · Seiten 701–722
Amtliche Sammlung · AS 2002 707Amtliche Sammlung · AS 2002 701
Art. 14 Akkreditierungsverfahren
1 Die Trägerorganisation des Weiterbildungsprogramms stellt dem Departement Antrag auf Akkreditierung.
2 Sie legt dem Antrag einen Bericht bei, in dem sie sich über die Erfüllung der Akkreditierungskriterien ausweist.
3 Das Departement entscheidet nach Anhörung des Weiterbildungsausschusses. Es kann:
a. die Akkreditierung für alle oder einzelne der im Weiterbildungsprogramm geregelten Weiterbildungstitel erteilen;
b. die Akkreditierung mit Auflagen verknüpfen.
4 Die Akkreditierung wird für sieben Jahre erteilt.
5 Verweigert das Departement einem Weiterbildungsprogramm die Wiederakkreditierung, so regelt es die Rechtsstellung der betroffenen weiterzubildenden Personen.
Art. 15 Kontrolle
1 Jede Änderung eines akkreditierten Weiterbildungsprogramms ist dem Departement zur Kenntnis zu bringen.
2 Läuft die Änderung den Akkreditierungskriterien zuwider, so kann das Departement neue Auflagen machen.
3 Zwei Jahre nach der Auferlegung von Auflagen hat sich die Trägerorganisation des Weiterbildungsprogramms gegenüber dem Departement über die Erfüllung der Auflagen auszuweisen. Sind die Auflagen nicht mehr erfüllt, so kann das Departement neue Auflagen machen oder, in schweren Fällen, die Akkreditierung entziehen. Artikel 14 Absatz 5 gilt sinngemäss.
3. Abschnitt: Weiterbildungsausschuss
Art. 16 Zusammensetzung und Organisation
1 Der Bundesrat setzt auf Antrag des Departements einen Weiterbildungsausschuss ein und ernennt dessen Mitglieder.
2 Er sorgt für eine angemessene Vertretung des Bundes, der Kantone, der universitären Hochschulen sowie der betroffenen Berufskreise.
3 Der Weiterbildungsausschuss gibt sich ein Geschäftsreglement; er regelt darin namentlich das Verfahren für seine Entscheidungen. Das Geschäftsreglement ist dem Departement zur Genehmigung vorzulegen.