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Bundesgesetz zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit

Dokument vom 8. Oktober 1999 · Seiten 701–722

Amtliche Sammlung · AS 2002 709Amtliche Sammlung · AS 2002 701

Art. 20 Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung

1 Die Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen:

a. der Bundesbehörden;

b. der Trägerorganisation eines akkreditierten Weiterbildungsprogramms.

2 Sie setzt sich aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, die über eine juristische Ausbildung und richterliche Erfahrung verfügen, sowie aus sechs Sachverständigen zusammen.

3 Sie entscheidet endgültig über Beschwerden, welche Prüfungen und die Anerkennung von Weiterbildungsstätten betreffen.

4 Beschwerden gegen Verfügungen nach den Artikeln 14 und 15 werden von der Präsidentin oder vom Präsidenten und den zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten der Rekurskommission entschieden.

5 Im Übrigen gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196812.

2. Abschnitt: Aufsicht

Art. 21

Der Bundesrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes.

3. Abschnitt: Koordination

Art. 22

1 Der Leitende Ausschuss und der Weiterbildungsausschuss koordinieren ihre Tätigkeiten.

2 Zu diesem Zweck sind sie je durch mindestens eine Delegierte oder einen Delegierten im anderen Ausschuss vertreten.

5. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 23 Vollzug

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften.

12 SR 172.021