Bundesgesetz zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
Dokument vom 8. Oktober 1999 · Seiten 701–722
Amtliche Sammlung · AS 2002 709Amtliche Sammlung · AS 2002 701
Art. 20 Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung
1 Die Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen:
a. der Bundesbehörden;
b. der Trägerorganisation eines akkreditierten Weiterbildungsprogramms.
2 Sie setzt sich aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, die über eine juristische Ausbildung und richterliche Erfahrung verfügen, sowie aus sechs Sachverständigen zusammen.
3 Sie entscheidet endgültig über Beschwerden, welche Prüfungen und die Anerkennung von Weiterbildungsstätten betreffen.
4 Beschwerden gegen Verfügungen nach den Artikeln 14 und 15 werden von der Präsidentin oder vom Präsidenten und den zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten der Rekurskommission entschieden.
5 Im Übrigen gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196812.
2. Abschnitt: Aufsicht
Art. 21
Der Bundesrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes.
3. Abschnitt: Koordination
Art. 22
1 Der Leitende Ausschuss und der Weiterbildungsausschuss koordinieren ihre Tätigkeiten.
2 Zu diesem Zweck sind sie je durch mindestens eine Delegierte oder einen Delegierten im anderen Ausschuss vertreten.
5. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 23 Vollzug
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften.