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Verkehrsversicherungsverordnung (VVV)

Dokument vom 9. Dezember 2002 · Seiten 136–146

Amtliche Sammlung · AS 2003 142Amtliche Sammlung · AS 2003 136

4 Der Nationale Garantiefonds bezeichnet einen anderen Vertreter, wenn:

a. sich eine Kollision zwischen den Interessen des zunächst bezeichneten Vertreters und der geschädigten Person ergibt;

b. dies zur ordnungsgemässen Abwicklung der Schadenregulierung erforderlich ist.

5 Der Vertreter hat dem Nationalen Garantiefonds die Angaben zu melden, die es letzterem ermöglichen:

a. dem Geschädigten Auskunft zu erteilen, welcher Vertreter den Schadenfall bearbeitet;

b. die korrekte Schadenregulierung und die Abrechnung zu kontrollieren.

6 Der Nationale Garantiefonds entzieht dem Vertreter die Schadenregulierung in einem Fall nach Absatz 4, wenn der Vertreter den Fall nicht von sich aus zurückgibt.

Art. 54

Ausländische1 Von der Schadendeckung nach Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe a Geschädigte

SVG sowie nach Artikel 50 bis 53 dieser Verordnung sind ausgenommen die Ansprüche der Geschädigten, die weder Schweizer Bürger sind noch zur Zeit des Unfalles in der Schweiz Wohnsitz hatten.

2 Vorbehalten bleiben:

a. abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen;

b. vom Bundesamt für Strassen anerkannte Abkommen zwischen dem Nationalen Garantiefonds und ausländischen nationalen Garantiefonds;

c. andere Fälle, in denen Gegenrecht gewährt wird.

Gliederungstitel vor Art. 54a

III. Entschädigungsstelle

Art. 54a

1 Werden Haftpflichtansprüche gegen die Entschädigungsstelle (Art. 79d SVG) erhoben, so prüft diese, ob die Voraussetzungen für die Behandlung des Falles erfüllt sind. Gegebenenfalls unterrichtet sie unverzüglich folgende Stellen darüber, dass ein Antrag auf Entschädigung bei ihr eingegangen ist und dass sie innert zweier Monate auf diesen eingehen werde:

a. die Versicherungseinrichtung, bei der das schädigende Fahrzeug versichert ist;