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Verkehrsversicherungsverordnung (VVV)

Dokument vom 9. Dezember 2002 · Seiten 136–146

Amtliche Sammlung · AS 2003 143Amtliche Sammlung · AS 2003 136

b. den für die Schweiz zuständigen Schadenregulierungsbeauftragten derjenigen Versicherungseinrichtung, bei der das schadenverursachende Fahrzeug versichert ist, wenn die betreffende Police im Ausland ausgestellt worden ist;

c. die Entschädigungsstelle des Staates, in dem die Versicherungspolice ausgestellt worden ist;

d. die Person, die den Unfall verursacht hat, sofern sie bekannt ist;

e. das nationale Versicherungsbüro des Staates, in dem sich der Unfall ereignet hat, wenn das unfallverursachende Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort nicht in diesem Staat hat;

f. die Schadenregulierungsstelle des Bundes oder des zuständigen Kantons, wenn diese für das unfallverursachende Fahrzeug haften;

g. das Bundesamt für Privatversicherungen.

2 Die Entschädigungsstelle reguliert die Schadenersatzansprüche nach Massgabe des anwendbaren Rechts, wenn die Versicherungseinrichtung oder deren Schadenregulierungsbeauftragter nicht innert zweier Monate seit dem Eingang der Schadenersatzforderung bei der Entschädigungsstelle entweder eine begründete Antwort abgeben oder ein begründetes Angebot vorlegen. Sie berücksichtigt dabei die Leistungen der Sozialversicherungen.

3 Wird die Entschädigungsstelle von der Entschädigungsstelle eines anderen Staates darüber informiert, dass diese ein Schadenersatzbegehren gegen einen Versicherer erhalten hat, der in der Schweiz eine Versicherungspolice ausgestellt hat, leitet sie diese Information an das Bundesamt für Privatversicherungen weiter.

Gliederungstitel vor Art. 54b

IV. Insolvenz des Versicherers

Art. 54b

1 Wird über eine in der Schweiz zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassene Versicherungseinrichtung der Konkurs eröffnet, so übernimmt der Nationale Garantiefonds die Haftung für die Schäden.

2 Das Bundesamt für Privatversicherungen regelt die Modalitäten im Einzelfall.

3 Muss das Nationale Versicherungsbüro für im Ausland verursachte Schäden aufkommen, die durch Fahrzeuge oder Anhänger verursacht worden sind, die bei einer schweizerischen Versicherungseinrichtung