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Verkehrsversicherungsverordnung (VVV)

Dokument vom 9. Dezember 2002 · Seiten 136–146

Amtliche Sammlung · AS 2003 145Amtliche Sammlung · AS 2003 136

Gliederungstitel vor Art. 58

Aufgehoben

Art. 58 Randtitel und Abs. 1 erster Satz

Berechnung1 Das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds der Beiträge

der Motor- berechnen die Beiträge der Motorfahrzeughalter je aufgrund der volfahrzeughalter len Schadendeckung und des übrigen Aufwandes pro Kalenderjahr. …

Art. 59 Randtitel und Abs. 1

Beitragsleistung1 Die Motorfahrzeughalter, ausgenommen Bund und Kantone, leisten

jährlich:

a. den halben Grundbeitrag für jedes Motorrad, ausgenommen Motorfahrräder, und jeden Kollektiv-Fahrzeugausweis für Motorräder;

b. den Grundbeitrag für jedes leichte Motorfahrzeug, ausgenommen Motorräder, und jeden Kollektiv-Fahrzeugausweis, ausgenommen solche für Motorräder und Anhänger;

c. den doppelten Grundbeitrag für jedes schwere Motorfahrzeug.

Art. 59a Randtitel und Abs. 1

Pflichten der1 Die Eidgenössische Fahrzeugkontrolle meldet dem Nationalen Ver-Eidgenössischen

Fahrzeug- sicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds jährlich bis Ende kontrolle März die Anzahl der versicherten Fahrzeuge pro Versicherer und

Fahrzeugkategorie und die Anzahl Tage, während denen die einzelnen Fahrzeuge im vorangehenden Jahr versichert waren.

Art. 59b Abs. 1 und 3

1 Jeder in der Schweiz zur Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassene Versicherer meldet dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds jährlich bis Ende März:

a. die Anzahl der versicherten Fahrzeuge, die mit Tages- oder provisorischen Schildern immatrikuliert sind, je Fahrzeugkategorie (Motorräder ohne Motorfahrräder, leichte Motorfahrzeuge ohne Motorräder, schwere Motorfahrzeuge);

b. die Anzahl Tage, während denen die einzelnen Fahrzeuge im vorangehenden Jahr versichert waren;

c. die Anzahl Händlerschilder, für die er Deckung gewährt.

3 Sie überweisen diese Beiträge dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds innert 30 Tagen nach deren Rechnungsstellung.