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Verordnung über das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB-Verordnung)

Dokument vom 14. September 2005 · Seiten 4607–4620

Amtliche Sammlung · AS 2005 4617Amtliche Sammlung · AS 2005 4607

2 Das Hochschulinstitut übernimmt mit dem Erlangen der Rechtspersönlichkeit die Aktiven und Passiven des SIBP sowie die Rechte und Pflichten. Die Übertragung und notwendige Einträge erfolgen steuer- und gebührenfrei.

3 Das Departement trifft folgende Vorkehren:

a. Es genehmigt das Inventar der zu übernehmenden Passiven, Aktiven, Rechte und Pflichten und allfällige damit verbundene obligatorische Verpflichtungen, Bedingungen und Auflagen.

b. Es bereitet die Genehmigung der Eröffnungsbilanz des Hochschulinstituts durch den Bundesrat vor.

c. Es trifft alle weiteren für den Übergang nötigen Vorkehren.

Art. 38 Übergang der Arbeitsverhältnisse

1 Die Arbeitsverhältnisse des Personals des SIBP gehen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung auf das Hochschulinstitut über. Vorbehalten bleibt die Ernennung der Direktorin oder des Direktors nach Artikel 10 Absatz 2.

2 Allfällige Fehlbeträge in der Pensionskasse werden vom Hochschulinstitut übernommen.

Art. 39 Nachqualifikation des Personals

1 Personal, das beim Übertritt in das Hochschulinstitut die Anstellungsvoraussetzungen nach Artikel 22 dieser Verordnung nicht erfüllt, muss die fehlenden Qualifikationen innerhalb von fünf Jahren nach dem Übertritt nachholen.

2 Der EHB-Rat legt die Nachqualifikationsmodalitäten fest.

Art. 40 Übergang Bildungsgänge

Wer einen Studiengang vor dem Inkrafttreten des 2. Kapitels dieser Verordnung begonnen hat, kann ihn bis Ende 2009 nach bisherigem Recht abschliessen.

Art. 41 Immobilien

Bis zum Jahr 2011 stellt der Bund dem Hochschulinstitut die bisher benützten Liegenschaften in Zollikofen, Lugano und Lausanne zur Verfügung.

3. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 42

1 Unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 tritt diese Verordnung auf den 1. Januar 2007 in Kraft.