DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Norwegen zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und des dazugehörenden Protokolls, unterzeichnet am 7. September 1987 in Bern

Dokument vom 12. April 2005 · Seiten 237–244

Amtliche Sammlung · AS 2006 238Amtliche Sammlung · AS 2006 237

2. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe i des Abkommens wird wie folgt geändert:

«i) bedeutet der Ausdruck ‹zuständige Behörde›:

(i) in Norwegen: der Finanzminister oder sein bevollmächtigter Vertreter; (ii) in der Schweiz: der Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder sein bevollmächtigter Vertreter.»

Art. 3

1. Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens wird wie folgt geändert:

«1. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in diesem Staat besteuert werden.»

2. Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens wird aufgehoben.

3. Artikel 8 Absatz 3 des Abkommens wird neu Absatz 2.

4. Nach Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens wird folgende Bestimmung eingefügt:

«3. Die Absätze 1 und 2 gelten für Gewinne des gemeinsamen norwegischen, dänischen und schwedischen Luftfahrtkonsortiums Scandinavian Airlines System (SAS), aber nur soweit die Gewinne der SAS Norge ASA, des norwegischen Partners des Scandinavian Airlines System (SAS), deren Beteiligung an diesem Konsortium entsprechen.»

Art. 4

1. Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens wird wie folgt geändert:

«2. Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat ansässig ist, 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen. Diese Dividenden sind jedoch von der Steuer im erstgenannten Staat befreit, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 20 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt.»

2. Artikel 10 Absatz 3 des Abkommens wird durch folgende Bestimmung ersetzt:

«3. Bezieht die Regierung eines Vertragsstaates Dividenden als Nutzungsberechtigte, so dürfen solche Dividenden nur in diesem Staat besteuert werden. Für die Zwecke dieses Absatzes schliesst der Begriff ‹Regierung eines Vertragsstaates› ein:

a) im Fall von Norwegen:

(i) die Zentralbank von Norwegen;

(ii) den staatlichen Erdölfonds von Norwegen;

b) im Fall der Schweiz:

(i) die Schweizerische Nationalbank;