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Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Norwegen zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und des dazugehörenden Protokolls, unterzeichnet am 7. September 1987 in Bern

Dokument vom 12. April 2005 · Seiten 237–244

Amtliche Sammlung · AS 2006 239Amtliche Sammlung · AS 2006 237

c) eine zu gegebener Zeit in gegenseitigem Einvernehmen von den zuständigen Behörden bezeichnete, vollständig oder mehrheitlich im Eigentum der Regierung eines der Vertragsstaaten stehende gesetzliche Körperschaft oder sonstige Einrichtung.»

Art. 5

Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens wird wie folgt geändert:

«3. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates aus der Veräusserung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, oder von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in diesem Staat besteuert werden.»

Art. 6

1. Artikel 15 Absatz 3 des Abkommens wird wie folgt geändert:

«3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines von einem Unternehmen eines Vertragsstaates im internationalen Verkehr betriebenen Seeschiffes oder Luftfahrzeuges ausgeübt wird, in diesem Staat besteuert werden. Stammen diese Vergütungen jedoch aus unselbständiger Arbeit, die an Bord eines im norwegischen internationalen Schiffsregister (N.I.S.) eingetragenen Seeschiffes ausgeübt wird, so können sie nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Empfänger ansässig ist.»

2. Nach Artikel 15 Absatz 3 des Abkommens wird folgende Bestimmung eingefügt:

«4. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Vergütungen aus unselbständiger Arbeit, die an Bord eines im internationalen Verkehr durch das Konsortium Scandinavian Airlines System (SAS) betriebenen Luftfahrzeuges ausgeübt wird, so können diese Vergütungen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Empfänger ansässig ist.»

Art. 7

Artikel 22 Absatz 3 des Abkommens wird wie folgt geändert:

«3. Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die von einem Unternehmen eines Vertragsstaates im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in diesem Staat besteuert werden.»

Art. 8

1. Artikel 23 Absätze 1 und 2 des Abkommens wird durch folgende Bestimmung ersetzt: