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Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Norwegen zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und des dazugehörenden Protokolls, unterzeichnet am 7. September 1987 in Bern

Dokument vom 12. April 2005 · Seiten 237–244

Amtliche Sammlung · AS 2006 242Amtliche Sammlung · AS 2006 237

dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen legen.»

Art. 11

Es wird ein neuer Artikel 28 mit folgender Bestimmung eingefügt:

«Art. 28 Erstattung von Quellensteuern

1. Werden in einem der Vertragsstaaten die Steuern von Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren auf dem Abzugsweg erhoben, so wird das Recht zur Vornahme des Steuerabzugs zum vollen Satz durch die Bestimmungen dieses Abkommens nicht berührt.

2. Die auf dem Abzugsweg zum vollen Satz einbehaltene Steuer ist jedoch auf Antrag zu erstatten, soweit ihre Erhebung durch das Abkommen eingeschränkt ist.

3. Die Frist für den Antrag auf Erstattung beträgt drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren empfangen worden sind.

4. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können in gegenseitigem Einvernehmen Verfahren zur Durchführung der im Abkommen vorgesehenen Steuerermässigungen festlegen.

5. Ungeachtet von Absatz 4 kann der Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen, ein administratives Verfahren zur Bestätigung der Ansässigkeit der antragstellenden Person verlangen.»

Art. 12

Die Artikel 28 und 29 werden neu Artikel 29 und 30.

Art. 13

A. Die Ziffern 2 und 6 des Protokolls werden aufgehoben.

B. Die Ziffern 3, 4 und 5 des Protokolls werden neu die Ziffern 2, 3 und 4.

C. Es wird eine neue Ziffer 5 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

«5. Mit Bezug auf Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b besteht Einvernehmen darüber, dass einzig Informationen ausgetauscht werden können, die sich im Besitz der Steuerbehörden befinden oder ordentlicherweise einzureichen sind und von den Steuerbehörden in ordentlichen Verfahren beschafft werden können, ohne dass spezifische Massnahmen notwendig sind.

Es besteht Einvernehmen, dass im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b als Holdinggesellschaften Schweizer Gesellschaften nach Artikel 28 Absatz 2 des Steuerharmonisierungsgesetzes vom 14. Dezember 19903 und norwegische Gesellschaften, die diesen schweizerischen Gesellschaften entsprechen, gelten.

3 SR 642.14