DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Norwegen zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und des dazugehörenden Protokolls, unterzeichnet am 7. September 1987 in Bern

Dokument vom 12. April 2005 · Seiten 237–244

Amtliche Sammlung · AS 2006 240Amtliche Sammlung · AS 2006 237

«1. Vorbehaltlich der Bestimmungen des norwegischen Rechts über die Gewährung einer Anrechnung der ausserhalb von Norwegen bezahlten Steuer an die norwegische Steuer (die den nachstehenden allgemeinen Grundsatz nicht beeinträchtigen sollen) gilt Folgendes:

a) Bezieht eine in Norwegen ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Schweiz besteuert werden, so rechnet Norwegen:

(i) auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, welcher der in der Schweiz gezahlten Steuer vom Einkommen entspricht;

(ii) auf die vom Vermögen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, welcher der in der Schweiz gezahlten Steuer vom Vermögen entspricht.

Der anzurechnende Betrag darf jedoch in beiden Fällen den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommen oder vom Vermögen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die in der Schweiz besteuert werden können, oder auf das Vermögen, das dort besteuert werden kann, entfällt.

b) Einkünfte oder Vermögen einer in Norwegen ansässigen Person, die nach diesem Abkommen von der Besteuerung in Norwegen auszunehmen sind, können gleichwohl in Norwegen in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen werden; Norwegen rechnet jedoch den Teil der Einkommensrespektive Vermögenssteuer, der dem aus dem anderen Vertragsstaat erzielten Einkommen oder dem im anderen Staat gehaltenen Vermögen zuzurechnen ist, an die norwegischen Einkommens- und Vermögenssteuern an.»

2. Artikel 23 Absätze 3–6 des Abkommens wird durch folgende Bestimmung ersetzt:

«2. In der Schweiz wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

a) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Norwegen besteuert werden, so nimmt die Schweiz, vorbehaltlich des Buchstabens b, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Für Gewinne im Sinne von Artikel 13 Absatz 4 gilt diese Befreiung nur, wenn deren Besteuerung in Norwegen nachgewiesen ist.

b) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, die nach Artikel 10 in Norwegen besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:

(i) in der Anrechnung der nach Artikel 10 in Norwegen erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen,