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Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Norwegen zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und des dazugehörenden Protokolls, unterzeichnet am 7. September 1987 in Bern

Dokument vom 12. April 2005 · Seiten 237–244

Amtliche Sammlung · AS 2006 243Amtliche Sammlung · AS 2006 237

Es besteht Einvernehmen, dass der Ausdruck ‹Steuerbetrug› ein betrügerisches Verhalten bedeutet, welches nach dem Recht beider Staaten als Steuervergehen gilt und mit Freiheitsstrafe bedroht ist.

Es besteht Einvernehmen, dass das Bankgeheimnis der Beschaffung von Urkundenbeweisen bei Banken und der Weiterleitung dieser Beweise an die zuständige Behörde des ersuchenden Staates in Fällen von Steuerbetrug nicht entgegensteht. Eine Auskunftserteilung setzt aber voraus, dass zwischen dem betrügerischen Verhalten und der gewünschten Amtshilfemassnahme ein direkter Zusammenhang besteht.

Beide Vertragsstaaten stimmen überein, dass die Anwendung von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c und der Bestimmungen des Protokolls die rechtliche und tatsächliche Reziprozität voraussetzt.

Es besteht ferner Einigkeit, dass die Amtshilfe im Sinne dieses Absatzes keine Massnahmen einschliesst, die der blossen Beweisausforschung dienen.»

Art. 14

1. Die Regierungen der Vertragsstaaten werden sich gegenseitig auf diplomatischem Weg notifizieren, dass die gesetzlichen Erfordernisse und Verfahren für das Inkrafttreten dieses Protokolls erfüllt sind.

2. Das vorliegende Protokoll, das integrierender Bestandteil des Abkommens und des Protokolls ist, tritt am Datum der späteren der in Absatz 1 erwähnten Notifikationen in Kraft, und seine Bestimmungen finden Anwendung:

a) vorbehaltlich des Buchstabens b hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Beträge, die am oder nach dem ersten Tag des auf das Inkrafttreten dieses Protokolls folgenden Kalenderjahres an nicht ansässige Personen gezahlt oder gutgeschrieben werden;

b) hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Dividenden, die am oder nach dem 1. Januar 2005 fällig werden und von einer Gesellschaft (jedoch keiner Personengesellschaft) erzielt werden, die unmittelbar über mindestens 20 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt, vorausgesetzt, dass dieses Protokoll im Jahr 2005 in Kraft tritt;

c) hinsichtlich der sonstigen Steuern auf die Einkünfte und Vermögenswerte betreffend die Kalenderjahre (einschliesslich der in diesem Jahr abgeschlossenen Geschäftsjahre), das auf das Inkrafttreten dieses Protokolls folgt.