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Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Norwegen zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und des dazugehörenden Protokolls, unterzeichnet am 7. September 1987 in Bern

Dokument vom 12. April 2005 · Seiten 237–244

Amtliche Sammlung · AS 2006 241Amtliche Sammlung · AS 2006 237

der auf die Einkünfte entfällt, die in Norwegen besteuert werden können; oder

(ii) in einer pauschalen Ermässigung der schweizerischen Steuer; oder

(iii) in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Norwegen erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden.

Die Schweiz bestimmt die Art der Entlastung gemäss den schweizerischen Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und ordnet das Verfahren.

c) Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden von einer in Norwegen ansässigen Gesellschaft bezieht, geniesst bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, wie ihr zustünden, wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.»

Art. 9

Artikel 25 Absatz 1 zweiter Satz des Abkommens wird wie folgt geändert:

«Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach Empfang der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.»

Art. 10

Artikel 26 Absatz 1 des Abkommens wird wie folgt geändert:

«1. a) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können die (gemäss den

Steuergesetzgebungen der Vertragsstaaten erhältlichen) Auskünfte austauschen, die zur Durchführung dieses Abkommens notwendig sind.

b) Zusätzlich können sie auf Verlangen solche Auskünfte austauschen, die zur Verwaltung oder Durchsetzung von innerstaatlichem Recht im Falle von Holdinggesellschaften in Bezug auf unter das Abkommen fallende Steuern notwendig sind.

c) Zusätzlich können sie auf Verlangen solche Auskünfte austauschen, die zur Durchführung von innerstaatlichem Recht bei Steuerbetrug in Bezug auf die unter das Abkommen fallenden Steuern notwendig sind.

Jede auf diese Weise ausgetauschte Auskunft soll geheim gehalten und nur Personen und Behörden (einschliesslich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung, Erhebung oder Verwaltung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Auskünfte, die irgendein Handels-, Geschäfts-, gewerbliches oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren offenbaren würden, dürfen nicht ausgetauscht werden. Sie