Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die technische, finanzielle und humanitäre Zusammenarbeit
Dokument vom 23. Februar 2006 · Seiten 3899–3906
Amtliche Sammlung · AS 2006 3901Amtliche Sammlung · AS 2006 3899
Art. 4 Formen der Zusammenarbeit
Formen
4.1. Die Zusammenarbeit erfolgt in Form von technischer, finanzieller und wirt-
schaftlicher Zusammenarbeit sowie von humanitärer Hilfe und Katastrophenhilfe, wobei eine oder mehrere dieser Formen gleichzeitig zur Anwendung gelangen können.
4.2. Die Zusammenarbeit wird umgesetzt durch die Gewährung von Beiträgen
(in Form von Naturalien, Dienstleistungen oder Geldmittel) oder von Vorzugskrediten oder durch Kapitalbeteiligung.
4.3. Die Zusammenarbeit findet auf bilateraler Grundlage oder zusammen mit
anderen Gebern oder multilateralen Organisationen statt.
4.4. Die Unterstützung kann über private oder öffentliche nationale, internatio-
nale oder multilaterale Organisationen und Institutionen geleitet werden.
Technische Zusammenarbeit
4.5. Die technische Zusammenarbeit setzt sich aus Wissens-Transfer, d. h. Aus-
bildung und Beratung oder in der Form von Dienstleistungen oder der Lieferung von Materialien und Ausrüstungsgegenständen, die für die Projektdurchführung notwendig sind, zusammen.
4.6. Die technische Zusammenarbeit kann folgende Formen annehmen:
a) Unterstützung in Form von Beiträgen;
b) Zurverfügungstellung von Waren und Dienstleistungen;
c) Zurverfügungstellung von lokalem oder ausländischem Personal;
d) Gewährung von Stipendien für Studien oder Berufspraktika in Aserbaidschan, in der Schweiz oder in einem Drittland; oder
e) jede andere von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen vereinbarte Form.
4.7. Projekte der technischen Zusammenarbeit sind in erster Linie auf folgende
Schwerpunkte ausgerichtet:
i) Unterstützung einer umweltverträglichen und nachhaltigen Entwicklung; und
ii) Unterstützung des strukturellen Reformprozesses, der auf eine freie Marktwirtschaft abzielt.
4.8. Projekte im Rahmen der technischen Zusammenarbeit werden im Allgemei-
nen auf nicht rückzahlbarer Basis gewährt; davon ausgenommen sind Projekte, die mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden sind.
Finanzielle Hilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit
4.9. Finanzielle Hilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit umfassen die Finan-
zierung von Gütern und Dienstleistungen schweizerischer Herkunft für vorrangige Entwicklungsprojekte oder Beiträge an das Kapital von Finanz-