Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die technische, finanzielle und humanitäre Zusammenarbeit
Dokument vom 23. Februar 2006 · Seiten 3899–3906
Amtliche Sammlung · AS 2006 3903Amtliche Sammlung · AS 2006 3899
6.4. Aserbaidschan stimmt damit überein, dass für Zahlungsabwicklungen in
Zusammenhang mit Finanzhilfeprojekten die jeweiligen Projektpartner gemeinsam Finanzagenten bestimmen können, die im Namen der entsprechenden aserbaidschanischen Projektpartner handeln. Für Zahlungen in lokaler Währung und/oder Gegenwertfonds können mit diesen Finanzagenten in Übereinstimmung mit der aserbaidschanischen Gesetzgebung spezielle Konten eröffnet werden. Die Projektpartner entscheiden gemeinsam über die Verwendung dieser hinterlegten Mittel.
6.5. Aserbaidschan erleichtert Verfahren des internationalen Transfers von
Fremdwährung, welche im Rahmen von Projekten oder von ausländischen Experten eingeleitet werden.
6.6. Experten, die zur Durchführung von Projekten im Rahmen des vorliegenden
Abkommens angestellt sind, und ihre Familienangehörigen werden von jeglicher Einkommens- und Vermögenssteuer sowie von allen weiteren Steuern, Zollabgaben, Gebühren und sonstigen Abgaben auf der persönlichen Habe befreit. Sie erhalten das Recht, ihre persönliche Habe (Hausrat, Personenwagen sowie berufliche und persönliche Ausrüstung) ein- und am Ende ihres Arbeitsverhältnisses wieder auszuführen. Aserbaidschan gewährt den Experten und ihren Familienangehörigen alle gesetzlich erforderlichen Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen.
6.7. Aserbaidschan ist für die Sicherheit der Experten und ihrer Familienangehö-
rigen verantwortlich und gewährt ihnen Erleichterungen mit Bezug auf die Heimkehr.
6.8. Aserbaidschan erteilt im Rahmen der nationalen Gesetzgebung die Einreise-
visa für Experten und ihre Familienangehörigen unentgeltlich und ohne Aufschub.
6.9. Aserbaidschan unterstützt die Experten bei der Ausführung ihrer Aufgaben
und stellt ihnen sämtliche notwendige Dokumentation und Information zur Verfügung.
Art. 7 Anti-Korruptionsklausel
Die Vertragsparteien verfolgen ein gemeinsames Anliegen im Kampf gegen die Korruption, welche die gute Regierungsführung und die gezielte Nutzung der für die Entwicklung benötigten Ressourcen gefährdet und zudem einen fairen und offenen, auf Preis und Qualität gründenden Wettbewerb bedroht. Sie äussern deshalb ihre Absicht, ihre Bemühungen in der Bekämpfung der Korruption zusammenzulegen und erklären namentlich, an niemanden weder im Hinblick auf den Abschluss noch im Rahmen der Ausführung des vorliegenden Abkommens, weder direkt noch indirekt Angebote irgendwelcher Art, seien es Geschenke, Zahlungen, Belohnungen oder sonstige Vorteile, gemacht zu haben noch in Zukunft zu machen, welche als widerrechtliche Handlung oder als Korruptionspraxis eingestuft werden. Jeder Akt dieser Art ist ein ausreichender Grund, um die Aufhebung des vorliegenden Abkommens, der Ausschreibung oder der erfolgten Vergabe oder das Ergreifen jeder anderen vom anwendbaren Recht vorgesehenen Korrekturmassnahme zu rechtfertigen.