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Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die technische, finanzielle und humanitäre Zusammenarbeit

Dokument vom 23. Februar 2006 · Seiten 3899–3906

Amtliche Sammlung · AS 2006 3904Amtliche Sammlung · AS 2006 3899

Art. 8 Verfahren und Koordination

8.1. Jedes einzelne Projekt wird gemäss diesem Abkommen einem speziellen

Projektabkommen, das zwischen den Projektpartnern vereinbart wird, unterstellt. Dieses bestimmt und definiert im Detail die Rechte und Pflichten eines jeden Projektpartners. Die Projektpartner tauschen während der Umsetzungsphase regelmässig auf technischer Ebene ihre Meinungen über den Stand der Arbeiten der im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Projekte aus.

8.2. Die Vertragsparteien halten einander vollumfänglich auf dem Laufenden

über alle Projekte, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt werden.

8.3. Auf aserbaidschanischer Seite garantiert das Ministerium für wirtschaftliche

Entwicklung im Namen der Regierung der Republik Aserbaidschan die allgemeine Koordination.

8.4. Für die Umsetzung dieses Abkommens wird die Schweiz vertreten durch:

a) die Schweizerische Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten;

b) das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements.

8.5. Das Schweizer Kooperationsbüro in Tiflis (Georgien) und sein Zweigbüro in

Baku dient als Verbindung zu den Behörden der Republik Aserbaidschan für die Koordination, Durchführung und Überwachung der Projekte.

Art. 9 Schlussbestimmungen

9.1. Das Abkommen tritt in Kraft, wenn sich die Parteien gegenseitig darüber in

Kenntnis gesetzt haben, dass sie die verfassungsmässigen Bedingungen zu seiner Inkrafttretung in ihren Ländern erfüllt haben. Das Abkommen wird nach Unterschrift gemäss nationaler Gesetzgebung der beiden Länder vorläufig angewendet. Das Abkommen bleibt nach seiner Unterzeichnung für fünf Jahre in Kraft. Danach wird es stillschweigend von Jahr zu Jahr erneuert. Es kann jederzeit von einer der beiden Parteien schriftlich mit sechsmonatiger Kündigungsfrist beendet werden.

Im Falle seiner Beendigung bleiben die Bestimmungen dieses Abkommens für alle Projekte, die vor der Kündigung vereinbart wurden, in Kraft.

9.2 Im Falle der Nichtbeachtung der Grundsätze in Artikel 1 ist jede Partei zum

Ergreifen angemessener Massnahmen ermächtigt. Ausser im Falle höchster Dringlichkeit liefert jene Partei, die das Ergreifen von Massnahmen beabsichtigt, der anderen zuvor alle Informationen, die eine eingehende Prüfung der Situation ermöglichen und zum Ausarbeiten einer Lösung notwendig sind.

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