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Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die technische, finanzielle und humanitäre Zusammenarbeit

Dokument vom 23. Februar 2006 · Seiten 3899–3906

Amtliche Sammlung · AS 2006 3902Amtliche Sammlung · AS 2006 3899

vermittlern. Alternative Formen werden von Fall zu Fall in Erwägung gezogen.

4.10. Finanz- und Wirtschaftshilfe erfolgen je nach Fall in Form von Beiträgen,

von Darlehen oder einer Kombination beider Formen, gemäss gemeinsamer Vereinbarung beider Vertragsparteien.

4.11. Besonderer Nachdruck wird auf Projekte gelegt, welche die Entwicklung des

aufstrebenden privaten Sektors der Wirtschaft begünstigen.

Art. 5 Anwendungsbereich

5.1. Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbar:

a) auf Projekte, die das beidseitige Einverständnis der zwei Vertragsparteien erhalten haben;

b) auf Projekte mit Körperschaften oder Institutionen des öffentlichen oder privaten Rechts beider Länder, für welche die Vertragsparteien oder ihre Bevollmächtigten mutatis mutandis die Anwendung der Bestimmungen von Art. 6 vereinbart haben;

c) auf laufende Projekte oder solche, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Vorbereitung waren.

5.2. Der schweizerischen Vertragspartei steht es offen, die Durchführung ihrer

Verpflichtungen einer ausführenden Agentur zu übertragen.

5.3. Die Bestimmungen dieses Abkommens sind ebenfalls anwendbar auf Ein-

sätze der schweizerischen Katastrophen- und Humanitären Hilfe, welche in Not- und Katastrophenfällen geleistet werden.

Art. 6 Verpflichtungen

6.1. Um die Umsetzung der Projekte im Rahmen der Zusammenarbeit zu erleich-

tern, befreit Aserbaidschan sämtliche als Beiträge von der schweizerischen Vertragspartei finanzierten Ausrüstungsgegenstände, Dienstleistungen, Fahrzeuge und Materialien sowie alle zur Durchführung von Projekten im Rahmen des vorliegenden Abkommens vorübergehend eingeführten Ausrüstungsgegenstände von Steuern, Zollabgaben, Gebühren, anderen obligatorischen Abgaben und genehmigt ihre Wiederausfuhr zu denselben Bedingungen.

6.2. Aserbaidschan erteilt alle erforderlichen Bewilligungen für die vorüber-

gehende Einfuhr von Ausrüstungsgegenständen, die für die Umsetzung der Projekte im Rahmen dieses Abkommens nötig sind.

6.3. Aserbaidschan befreit die mit der Durchführung von Projekten betrauten

ausführenden Agenturen von sämtlichen Einkommens-, Gewinn- und Vermögenssteuern und/oder von Abgaben auf Entschädigungen und Erwerbungen, welche aufgrund des Projektabkommens entstehen.

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