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Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die technische, finanzielle und humanitäre Zusammenarbeit

Dokument vom 23. Februar 2006 · Seiten 3899–3906

Amtliche Sammlung · AS 2006 3905Amtliche Sammlung · AS 2006 3899

Bei den zu treffenden Massnahmen sollte die Wahl vorwiegend auf solche fallen, welche die Anwendung des vorliegenden Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die andere Partei wird über diese Massnahmen umgehend in Kenntnis gesetzt.

Zum Zwecke der richtigen Interpretation und praktischen Anwendung des vorliegenden Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, dass «ausserordentliche Dringlichkeit» im Sinne von Art. 9.2 Ziffer 1 besteht, wenn eine der Vertragsparteien eine schwere Verletzung eines wesentlichen Elements oder Ziels des Abkommens, wie sie in Art. 1 beschrieben sind, begangen hat.

9.3 Die Vertragsparteien kommen überein, allfällige Rechtsstreitigkeiten, die

aus der Anwendung dieses Abkommens erwachsen könnten, auf diplomatischem Wege gütlich zu regeln.

9.4 Das vorliegende Abkommen kann nur schriftlich und in gegenseitigem

Einverständnis der beiden Parteien geändert oder ergänzt werden.

Geschehen in Baku am 23. Februar 2006, in zwei Originalen in englischer und aserbaidschanischer Sprache, welche beide gleichermassen authentisch sind. Im Fall von Unklarheiten und Meinungsverschiedenheiten ist der englische Text massgebend.

Für den Für die Regierung

Schweizerischen Bundesrat der Republik Aserbaidschan:

Micheline Calmy-Rey Heydar Babayev

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