Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)
Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4041–4096
Amtliche Sammlung · AS 2006 4090Amtliche Sammlung · AS 2006 4041
Art. 40 Geheime Sprache
504 1. Staats- und Diensttelegramme dürfen in allen Verkehrsbeziehungen in
geheimer Sprache abgefasst werden.
505 2. Privattelegramme in geheimer Sprache dürfen im Verkehr zwischen allen
Mitgliedstaaten zugelassen werden, mit Ausnahme der Mitgliedstaaten, die über den Generalsekretär im Voraus bekannt gegeben haben, dass sie für diese Telegrammart die geheime Sprache nicht zulassen.
506 3. Die Mitgliedstaaten, die abgehende oder ankommende Privattelegramme
in geheimer Sprache für ihr eigenes Hoheitsgebiet nicht zulassen, müssen solche Telegramme im Durchgang zulassen, es sei denn, der Dienst wäre nach Artikel 35 der Konstitution eingestellt worden.
Kapitel VI Schiedsgerichtsbarkeit und Änderung der Konvention
Art. 41 Schiedsgerichtsbarkeit: Verfahren
(s. Artikel 56 der Konstitution5)
507 1. Die Partei, die ein Schiedsgericht in Anspruch nehmen will, leitet das
Verfahren ein, indem sie dies der anderen Partei mitteilt.
508 2. Die Parteien entscheiden im gegenseitigen Einverständnis, ob das
Schiedsrichteramt Personen, Verwaltungen oder Regierungen zu übertragen ist. Das Schiedsrichteramt wird Regierungen übertragen, wenn sich die Parteien nicht binnen eines Monats, von dem Tag an gerechnet, an dem die Absicht, ein Schiedsgericht in Anspruch zu nehmen, mitgeteilt worden ist, über diesen Punkt geeinigt haben.
509 3. Wenn das Schiedsrichteramt Personen übertragen wird, dürfen die
Schiedsrichter weder Staatsangehörige eines Staates sein, der in dem Streitfall Partei ist, noch dürfen sie ihren Wohnsitz in einem dieser Staaten haben oder in ihren Diensten stehen.
510 4. Wenn das Schiedsrichteramt Regierungen oder Verwaltungen dieser
Regierungen übertragen wird, müssen diese unter den Mitgliedstaaten ausgewählt werden, die nicht in den Streitfall verwickelt, jedoch Vertragsparteien des Abkommens sind, dessen Anwendung den Streitfall verursacht hat.
511 5. Jede der beiden streitenden Parteien benennt einen Schiedsrichter binnen
drei Monaten nach Eingang der Mitteilung darüber, dass die Absicht besteht, ein Schiedsgericht in Anspruch zu nehmen.