Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)
Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4041–4096
Amtliche Sammlung · AS 2006 4092Amtliche Sammlung · AS 2006 4041
520 2. Ein Vorschlag zur Änderung eines nach Nummer 519 eingereichten
Änderungsvorschlags kann jedoch jederzeit von einem Mitgliedstaat oder von seiner Delegation bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten eingereicht werden.
521 3. In einer Plenarsitzung der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten ist
die Beschlussfähigkeit für die Prüfung eines Änderungsvorschlags zu dieser Konvention oder einer Änderung eines solchen Änderungsvorschlags erst dann erreicht, wenn mehr als die Hälfte der bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten akkreditierten Delegationen anwesend sind.
522 4. Damit ein Vorschlag zur Änderung eines Änderungsvorschlags sowie der
Änderungsvorschlag als Ganzes, ob er nun geändert worden ist oder nicht, angenommen wird, muss er in einer Plenarsitzung von mehr als der Hälfte der bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten akkreditierten stimmberechtigten Delegationen genehmigt werden.
523 5. Sofern in den vorhergehenden Absätzen dieses Artikels, die massgebend
sind, nichts anderes bestimmt ist, gilt die Geschäftsordnung der Konferenzen, Versammlungen und Tagungen der Union.
524 6. Alle von einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten angenomme-
nen Änderungen dieser Konvention treten insgesamt und in Form einer einzigen Änderungsurkunde zu einem von der Konferenz festgelegten Zeitpunkt zwischen den Mitgliedstaaten in Kraft, die bis zu diesem Zeitpunkt ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Konvention und zur Änderungsurkunde hinterlegt haben. Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt zu nur einem Teil dieser Änderungsurkunde ist ausgeschlossen.
525 7. Ungeachtet der Nummer 524 kann die Konferenz der Regierungsbevoll-
mächtigten beschliessen, dass eine Änderung dieser Konvention erforderlich ist, damit eine Änderung der Konstitution richtig durchgeführt werden kann. In diesem Fall tritt die Änderung der Konvention nicht vor dem Inkrafttreten der Änderung der Konstitution in Kraft.
526 8. Der Generalsekretär notifiziert allen Mitgliedstaaten die Hinterlegung
einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde.
527 9. Nach dem Inkrafttreten einer solchen Änderungsurkunde gilt die Ratifi-
kation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt nach den Artikeln 52 und 53 der Konstitution für die geänderte Konvention.
528 10. Der Generalsekretär lässt eine solche Änderungsurkunde nach ihrem
Inkrafttreten beim Sekretariat der Organisation der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen6 registrieren. Nummer 241 der Konstitution gilt auch für jede Änderungsurkunde.