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Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV-V)

Dokument vom 25. Oktober 2006 · Seiten 4403–4412

Amtliche Sammlung · AS 2006 4404Amtliche Sammlung · AS 2006 4403

Art. 4 Maximaler Deckungssatz

1 Der maximale Deckungssatz liegt bei 95 Prozent des versicherten Betrags.

2 Für das Delkredererisiko gemäss Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d SERVG liegt der maximale Deckungssatz bei 85 Prozent. Er kann auf höchstens 95 Prozent erhöht werden bei:

a. staatlichen Schuldnerinnen;

b. Banksicherheiten;

c. guter Bonität oder einer besonderen Kreditwürdigkeit einer privaten Schuldnerin, namentlich bei privaten Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen (public utilities);

d. an Exportgeschäfte gebundenen Finanzierungsgeschäften;

e. international gemischten Exportgeschäften (Multisourcingprojekten) im Hinblick auf die Haltung anderer Exportkreditversicherer;

f. Rückversicherungen.

3 Die Versicherungsnehmerin kann keine Deckungsprozente zukaufen.

Art. 5 Subsidiarität

1 Die SERV versichert keine marktfähigen Risiken.

2 Sie kann marktfähige Risiken versichern, wenn der Versicherungsnehmerin keine hinreichenden Versicherungsangebote zur Verfügung stehen.

3 Die Unterscheidung von marktfähigen und nicht marktfähigen Risiken orientiert sich an der Praxis in der Europäischen Union.

4 Die SERV veröffentlicht Abgrenzungskriterien.

2. Abschnitt: Antrags- und Prüfungsverfahren

Art. 6 Versicherungsantrag

1 Der Versicherungsantrag kann auf einzelne Versicherungsangebote der SERV beschränkt werden.

2 Die SERV legt fest, inwiefern eine Risikoauswahl innerhalb von Versicherungsangeboten möglich ist.

Art. 7 Grundsätzliche Versicherungszusage

1 Die Antragstellerin kann vor Abschluss des Exportgeschäfts bei der SERV eine grundsätzliche Versicherungszusage beantragen.

2 Mit der grundsätzlichen Versicherungszusage sichert die SERV zu, dass sie bei nicht wesentlich veränderter Sach- und Rechtslage die beantragte Versicherung abschliessen wird.

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