Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV-V)
Dokument vom 25. Oktober 2006 · Seiten 4403–4412
Amtliche Sammlung · AS 2006 4404Amtliche Sammlung · AS 2006 4403
Art. 4 Maximaler Deckungssatz
1 Der maximale Deckungssatz liegt bei 95 Prozent des versicherten Betrags.
2 Für das Delkredererisiko gemäss Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d SERVG liegt der maximale Deckungssatz bei 85 Prozent. Er kann auf höchstens 95 Prozent erhöht werden bei:
a. staatlichen Schuldnerinnen;
b. Banksicherheiten;
c. guter Bonität oder einer besonderen Kreditwürdigkeit einer privaten Schuldnerin, namentlich bei privaten Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen (public utilities);
d. an Exportgeschäfte gebundenen Finanzierungsgeschäften;
e. international gemischten Exportgeschäften (Multisourcingprojekten) im Hinblick auf die Haltung anderer Exportkreditversicherer;
f. Rückversicherungen.
3 Die Versicherungsnehmerin kann keine Deckungsprozente zukaufen.
Art. 5 Subsidiarität
1 Die SERV versichert keine marktfähigen Risiken.
2 Sie kann marktfähige Risiken versichern, wenn der Versicherungsnehmerin keine hinreichenden Versicherungsangebote zur Verfügung stehen.
3 Die Unterscheidung von marktfähigen und nicht marktfähigen Risiken orientiert sich an der Praxis in der Europäischen Union.
4 Die SERV veröffentlicht Abgrenzungskriterien.
2. Abschnitt: Antrags- und Prüfungsverfahren
Art. 6 Versicherungsantrag
1 Der Versicherungsantrag kann auf einzelne Versicherungsangebote der SERV beschränkt werden.
2 Die SERV legt fest, inwiefern eine Risikoauswahl innerhalb von Versicherungsangeboten möglich ist.
Art. 7 Grundsätzliche Versicherungszusage
1 Die Antragstellerin kann vor Abschluss des Exportgeschäfts bei der SERV eine grundsätzliche Versicherungszusage beantragen.
2 Mit der grundsätzlichen Versicherungszusage sichert die SERV zu, dass sie bei nicht wesentlich veränderter Sach- und Rechtslage die beantragte Versicherung abschliessen wird.