Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV-V)
Dokument vom 25. Oktober 2006 · Seiten 4403–4412
Amtliche Sammlung · AS 2006 4405Amtliche Sammlung · AS 2006 4403
3 Die grundsätzliche Versicherungszusage wird befristet. Die SERV kann sie auf Antrag verlängern.
Art. 8 Informations- und Sorgfaltspflicht
Die Antragstellerin ist verpflichtet:
a. der SERV alle Informationen zu liefern, die für das Versicherungsgeschäft von Bedeutung sind, insbesondere Angaben zu Korruptions- und Umweltaspekten;
b. den Sachverhalt vollständig und richtig darzustellen und Sachverhaltsänderungen der SERV unverzüglich mitzuteilen.
Art. 9 Entscheidgrundlagen
1 Die SERV prüft den Antrag auf Grund der schriftlichen Angaben der Antragstellerin.
2 Sie kann verlangen, dass die Antragstellerin auf eigene Kosten Auskünfte oder Gutachten beibringt, wenn die SERV dies für die Risikobeurteilung oder für die Prüfung der Unbedenklichkeit als erforderlich erachtet.
3 Sie kann Kosten für Entscheidgrundlagen, die sie selbst beschaffen muss, der Antragstellerin ganz oder teilweise auferlegen.
3. Abschnitt: Abschluss der Versicherung
Art. 10 Zustandekommen des Versicherungsvertrages
1 Die SERV entscheidet über den Abschluss des Versicherungsvertrages, sobald das Antrags- und Prüfungsverfahren abgeschlossen ist und die Versicherungsnehmerin den Abschluss des Grundgeschäftes (Exportgeschäft oder gebundenes Finanzierungsgeschäft) schriftlich mitgeteilt hat. In begründeten Ausnahmefällen kann die SERV vor Abschluss des Grundgeschäfts entscheiden.
2 Die SERV kann beim Entscheid über den Antrag Risiken von der Versicherung ausschliessen oder den Umfang der Versicherung beschränken.
3 Die SERV bestätigt die Annahme des Versicherungsantrags durch eine schriftliche Annahmeerklärung und die Zusendung des Versicherungsvertrages an die Versicherungsnehmerin.
4 Ist die SERV vom Antrag abgewichen oder hat sie die Versicherung mit Auflagen oder Bedingungen versehen, so muss die Versicherungsnehmerin die Annahme innerhalb der von der SERV gesetzten Frist bestätigen. Nach ungenutztem Fristablauf ist die SERV nicht mehr an die Erklärung gebunden.