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Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV-V)

Dokument vom 25. Oktober 2006 · Seiten 4403–4412

Amtliche Sammlung · AS 2006 4409Amtliche Sammlung · AS 2006 4403

Art. 22 Versicherungsgeschäfte mit Delkredererisiko

Die SERV erbringt den Nachweis gemäss Artikel 29 Absatz 2 SERVG durch Darstellung einer Spartenrechnung innerhalb der Jahresrechnung.

8. Abschnitt: Umschuldungen und Restrukturierungen

Art. 23 Umschuldungs- und Restrukturierungsabkommen

1 Bei Einbezug versicherter Forderungen in Umschuldungen und Restrukturierungen nach Artikel 31 SERVG bestimmt die SERV die Weiterbehandlung der Gesamtforderung. Die Zuständigkeiten des Bundes bleiben vorbehalten.

2 In Umschuldungsabkommen nach Artikel 7 Absatz 1 SERVG oder bei Restrukturierungen können Entschuldungen bis 100 Prozent vereinbart werden.

Art. 24 Abgeltung bei Umschuldungen

1 Abgeltungen nach Artikel 31 Absatz 4 SERVG werden in der Regel bei autonomen Schuldenbehandlungen ausgerichtet. Der Bund richtet keine Abgeltung aus bei der Umsetzung von Schuldenbehandlungen, die vom Paris Club oder anderen vergleichbaren internationalen Vereinbarungen für Umschuldungen mit Schweizer Beteiligung empfohlen werden.

2 Die Abgeltung bemisst sich nach dem Ausmass, in dem das Schuldnerland stärker von Schulden befreit wird, als es seine realistische Zahlungsfähigkeit rechtfertigt. Die SERV wird vor dem Schuldenbehandlungsentscheid angehört.

3 Die Abgeltung wird auf die SERV und die Versicherungsnehmerinnen im Verhältnis ihrer Anteile an den in die Schuldenbehandlung einbezogenen Forderungen aufgeteilt.

4 Entgehende Zinseinnahmen und allfällige Kosten, die bei einer vorzeitigen Rückzahlung von Umschuldungsguthaben entstehen, werden nicht abgegolten.

Art. 25 Änderungen von Abkommen

Das EVD kann Änderungen von Umschuldungsabkommen gemäss Artikel 7 Absatz 1 SERVG, die von beschränkter Tragweite sind, selbständig abschliessen.

9. Abschnitt: Aufsicht

Art. 26 Verpflichtungsrahmen

1 Der Verpflichtungsrahmen der SERV nach Artikel 33 Absatz 2 SERVG wird periodisch überprüft und bei Bedarf angepasst.

2 Der Verwaltungsrat orientiert rechtzeitig über die Notwendigkeit einer Anpassung des Verpflichtungsrahmens.

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