Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV-V)
Dokument vom 25. Oktober 2006 · Seiten 4403–4412
Amtliche Sammlung · AS 2006 4411Amtliche Sammlung · AS 2006 4403
Art. 30 Änderung bisherigen Rechts
Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:
1. Organisationsverordnung vom 14. Juni 199910 für das Eidgenössische
Volkswirtschaftsdepartement:
Art. 15a Die Schweizerische Exportrisikoversicherung
Organisation und Aufgaben der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) sind im Exportrisikoversicherungsgesetz vom 16. Dezember 200511(SERVG) geregelt.
2. Kaderlohnverordnung vom 19. Dezember 200312:
Ingress
…
und die Artikel 24 Absatz 5 und 27 Absatz 3 des Exportrisikoversicherungsgesetzes vom 16. Dezember 200513,
Art. 1 Bst. e
Diese Verordnung gilt für:
e. die Schweizerische Exportrisikoversicherung.
Art. 31 Übergangsbestimmungen
1 Die Rechte und Pflichten aus vor dem Inkrafttreten des SERVG verfügten Garantien und Zusicherungen gemäss Artikel 38 SERVG gehen von Gesetzes wegen an die SERV über. Die SERV kann Auftragswerterhöhungen und weitere Änderungen zu bestehenden Garantien nach altem Recht gewähren.
2 Die SERV schliesst gestützt auf Zusagen, die unter dem bisherigen Recht vorbehaltslos abgegeben worden sind und deren Befristung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes noch nicht abgelaufen ist, auf Antrag einen Versicherungsvertrag im Umfang der Zusicherungen ab, sofern die Verhältnisse sich nicht wesentlich geändert haben. Sie behandelt diese Verträge gemäss dem Bundesgesetz vom 26. September 195814 über die Exportrisikogarantie, sofern die Versicherungsnehmerin nicht den Abschluss des Vertrags nach neuem Recht beantragt.
Art. 32 Errichtung der SERV
1 Die Aktiven und Passiven sowie die Rechte und Pflichten nach Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe a SERVG werden auf den 1. Januar 2007 übertragen.
2 Die SERV legt dem Bundesrat bis zum 30. September 2007 die Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2007 zur Genehmigung vor.
10 SR 172.216.1
11SR 946.10
12 SR 172.220.12
13 SR 946.10
14 SR 946.11