Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV-V)
Dokument vom 25. Oktober 2006 · Seiten 4403–4412
Amtliche Sammlung · AS 2006 4406Amtliche Sammlung · AS 2006 4403
Art. 11 Prüfung der Verträge
1 Die SERV prüft die Verträge betreffend das versicherte Grundgeschäft nur in begründeten Ausnahmefällen ausserhalb eines Versicherungsfalles.
2 Die Versicherungsnehmerin trägt die Risiken für allfällige Mängel im Vertrag des Grundgeschäfts (Dokumentenrisiko) sowie des anwendbaren Rechts und des vereinbarten Gerichtsstands.
Art. 12 Währung
1 Der Versicherungsvertrag wird in Schweizer Franken abgeschlossen.
2 Er kann auf Antrag in einer Fremdwährung abgeschlossen werden. Die SERV bestimmt die zugelassenen Fremdwährungen und die Voraussetzungen.
Art. 13 Inhalt des Versicherungsvertrages
1 Der Versicherungsvertrag stellt auf die schriftlichen Angaben der Versicherungsnehmerin im Antragsverfahren ab. Sie werden zu Bestandteilen des Versicherungsvertrages.
2 Der Versicherungsvertrag enthält insbesondere:
a. die Dokumentation des massgeblichen Sachverhalts;
b. den Gegenstand der Deckung;
c. die gedeckten Risiken;
d. den Haftungszeitraum;
e. den Höchsthaftungsbetrag;
f. die Deckungseingriffs- und Weisungsrechte der SERV;
g. die Entschädigungsvoraussetzungen;
h. die Deckungssätze;
i. die Pflichten der Versicherungsnehmerin und die Folgen von Pflichtverletzungen.
3 Die SERV legt für ihre Versicherungsprodukte allgemeine Geschäftsbedingungen fest. Sie bilden einen integrierenden Vertragsbestandteil.
4 Im Vertrag kann die Versicherungsnehmerin zu besonderen Überwachungsmassnahmen für das versicherte Geschäft und zur Meldung des Verlaufs der Geschäftsabwicklung verpflichtet werden.
Art. 14 Änderungen der Verhältnisse
1 Die Versicherungsnehmerin muss der SERV wesentliche Änderungen der Grundlagen, auf denen der Versicherungsvertrag beruht, unverzüglich melden.
2 Muss der Versicherungsvertrag berichtigt oder angepasst werden, so findet Artikel 10 Absätze 3 und 4 sinngemäss Anwendung. Die Einzelheiten werden in den allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt.