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Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV-V)

Dokument vom 25. Oktober 2006 · Seiten 4403–4412

Amtliche Sammlung · AS 2006 4406Amtliche Sammlung · AS 2006 4403

Art. 11 Prüfung der Verträge

1 Die SERV prüft die Verträge betreffend das versicherte Grundgeschäft nur in begründeten Ausnahmefällen ausserhalb eines Versicherungsfalles.

2 Die Versicherungsnehmerin trägt die Risiken für allfällige Mängel im Vertrag des Grundgeschäfts (Dokumentenrisiko) sowie des anwendbaren Rechts und des vereinbarten Gerichtsstands.

Art. 12 Währung

1 Der Versicherungsvertrag wird in Schweizer Franken abgeschlossen.

2 Er kann auf Antrag in einer Fremdwährung abgeschlossen werden. Die SERV bestimmt die zugelassenen Fremdwährungen und die Voraussetzungen.

Art. 13 Inhalt des Versicherungsvertrages

1 Der Versicherungsvertrag stellt auf die schriftlichen Angaben der Versicherungsnehmerin im Antragsverfahren ab. Sie werden zu Bestandteilen des Versicherungsvertrages.

2 Der Versicherungsvertrag enthält insbesondere:

a. die Dokumentation des massgeblichen Sachverhalts;

b. den Gegenstand der Deckung;

c. die gedeckten Risiken;

d. den Haftungszeitraum;

e. den Höchsthaftungsbetrag;

f. die Deckungseingriffs- und Weisungsrechte der SERV;

g. die Entschädigungsvoraussetzungen;

h. die Deckungssätze;

i. die Pflichten der Versicherungsnehmerin und die Folgen von Pflichtverletzungen.

3 Die SERV legt für ihre Versicherungsprodukte allgemeine Geschäftsbedingungen fest. Sie bilden einen integrierenden Vertragsbestandteil.

4 Im Vertrag kann die Versicherungsnehmerin zu besonderen Überwachungsmassnahmen für das versicherte Geschäft und zur Meldung des Verlaufs der Geschäftsabwicklung verpflichtet werden.

Art. 14 Änderungen der Verhältnisse

1 Die Versicherungsnehmerin muss der SERV wesentliche Änderungen der Grundlagen, auf denen der Versicherungsvertrag beruht, unverzüglich melden.

2 Muss der Versicherungsvertrag berichtigt oder angepasst werden, so findet Artikel 10 Absätze 3 und 4 sinngemäss Anwendung. Die Einzelheiten werden in den allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt.

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