Verordnung des UVEK über die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr
Dokument vom 5. März 2007 · Seiten 1155–1160
Amtliche Sammlung · AS 2007 1156Amtliche Sammlung · AS 2007 1155
Art. 5 Unvereinbarkeit in der Person
1 Der Kommission dürfen nicht gleichzeitig als Mitglieder angehören:
a. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Personen, die in dauernder Lebensgemeinschaft leben;
b. Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen oder Partner von Geschwistern und Personen, die mit Geschwistern in dauernder Lebensgemeinschaft leben;
c. Verwandte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie;
d. Verschwägerte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie.
2 Absatz 1 Buchstabe d gilt bei dauernden Lebensgemeinschaften sinngemäss.
Art. 6 Wahl
1 Der Bundesrat wählt auf Antrag des UVEK die Mitglieder der Kommission und bestimmt aus ihrer Mitte Präsidium und Vizepräsidium.
2 Er sorgt für eine nach Geschlecht, Sprachen und Regionen des Landes möglichst ausgewogene Zusammensetzung der Kommission.
3 Das UVEK hört die Kommission vor Ersatz- und Ergänzungswahlen an.
4 Es sorgt für die Veröffentlichung folgender Angaben:
a. im Bundesblatt: Namen, Vornamen, Beruf und Wohnort der erstmals gewählten Mitglieder sowie deren Funktion in der Kommission;
b. im Eidgenössischen Staatskalender: vollständige personelle Zusammensetzung der Kommission.
Art. 7 Entschädigung
1 Die Mitglieder der Kommission haben für die Teilnahme an Sitzungen Anspruch auf folgende Taggelder:
a. Unselbstständigerwerbende: 400 Franken pro Tag und 200 Franken pro Halbtag;
b. Selbstständigerwerbende: 700 Franken pro Tag und 350 Franken pro Halbtag.
2 Die Vergütung für die Beanspruchung ausserhalb von Sitzungen (Aktenstudium, Vorbereitung von Referaten etc.) erfolgt in Form zusätzlicher Taggelder. Die Präsidentin oder der Präsident legt deren Anzahl im Einzelfall fest.
3 Der Auslagenersatz wird wie folgt geregelt:
a. Mahlzeiten und Übernachtungskosten: Spesenentschädigung analog der Vergütung für Bundesangestellte;