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Verordnung des UVEK über die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr

Dokument vom 5. März 2007 · Seiten 1155–1160

Amtliche Sammlung · AS 2007 1156Amtliche Sammlung · AS 2007 1155

Art. 5 Unvereinbarkeit in der Person

1 Der Kommission dürfen nicht gleichzeitig als Mitglieder angehören:

a. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Personen, die in dauernder Lebensgemeinschaft leben;

b. Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen oder Partner von Geschwistern und Personen, die mit Geschwistern in dauernder Lebensgemeinschaft leben;

c. Verwandte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie;

d. Verschwägerte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie.

2 Absatz 1 Buchstabe d gilt bei dauernden Lebensgemeinschaften sinngemäss.

Art. 6 Wahl

1 Der Bundesrat wählt auf Antrag des UVEK die Mitglieder der Kommission und bestimmt aus ihrer Mitte Präsidium und Vizepräsidium.

2 Er sorgt für eine nach Geschlecht, Sprachen und Regionen des Landes möglichst ausgewogene Zusammensetzung der Kommission.

3 Das UVEK hört die Kommission vor Ersatz- und Ergänzungswahlen an.

4 Es sorgt für die Veröffentlichung folgender Angaben:

a. im Bundesblatt: Namen, Vornamen, Beruf und Wohnort der erstmals gewählten Mitglieder sowie deren Funktion in der Kommission;

b. im Eidgenössischen Staatskalender: vollständige personelle Zusammensetzung der Kommission.

Art. 7 Entschädigung

1 Die Mitglieder der Kommission haben für die Teilnahme an Sitzungen Anspruch auf folgende Taggelder:

a. Unselbstständigerwerbende: 400 Franken pro Tag und 200 Franken pro Halbtag;

b. Selbstständigerwerbende: 700 Franken pro Tag und 350 Franken pro Halbtag.

2 Die Vergütung für die Beanspruchung ausserhalb von Sitzungen (Aktenstudium, Vorbereitung von Referaten etc.) erfolgt in Form zusätzlicher Taggelder. Die Präsidentin oder der Präsident legt deren Anzahl im Einzelfall fest.

3 Der Auslagenersatz wird wie folgt geregelt:

a. Mahlzeiten und Übernachtungskosten: Spesenentschädigung analog der Vergütung für Bundesangestellte;

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