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Verordnung des UVEK über die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr

Dokument vom 5. März 2007 · Seiten 1155–1160

Amtliche Sammlung · AS 2007 1158Amtliche Sammlung · AS 2007 1155

Art. 12 Aufgaben der Kommission

1 Die Kommission entscheidet über Streitigkeiten zwischen Infrastrukturbetreiberinnen und Netzbenutzerinnen, welche die Gewährung des Netzzugangs oder die Berechnung des Trassenpreises betreffen. Die Streitigkeiten können das Zustandekommen einer Netzzugangsvereinbarung oder eine bereits abgeschlossene Netzzugangsvereinbarung betreffen.

2 Die Kommission pflegt Kontakt mit ausländischen Behörden, die ähnliche Aufgaben erfüllen. Sie kann in Arbeitsgruppen mitwirken.

3 Das UVEK kann die Kommission, die Präsidentin oder den Präsidenten mit besonderen Aufgaben im Zusammenhang mit dem diskriminierungsfreien Netzzugang betrauen.

Art. 13 Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten

1 Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Verfahren.

2 Sie oder er leitet die Kommission administrativ. Die administrative Leitung steht unter der Aufsicht des Bundesrates und der Oberaufsicht der Bundesversammlung.

Art. 14 Aufgaben des Sekretariats

1 Das Sekretariat erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

a. Unterstützung der Präsidentin oder des Präsidenten bei der Instruktion der Verfahren;

b. Redaktion von Entscheiden und Mitteilungen an Parteien und Behörden;

c. Protokollführung;

d. redaktionelle Bearbeitung der für die Veröffentlichung bestimmten Entscheide.

2 Das Sekretariat führt die Dokumentation der Kommission, informiert die Mitglieder und unterstützt sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

3. Abschnitt: Verfahren

Art. 15 Allgemeine Verfahrensvorschriften

1 Für das Klageverfahren vor der Kommission gelten die Artikel 7–43 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). Die Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren, die in einem erstinstanzlichen Klageverfahren sinngemäss anwendbar sind, gelten auch für die Kommission, insbesondere die Artikel 52, 56, 57, 60 und 63–71 VwVG.

4 SR 172.021

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