Verordnung des UVEK über die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr
Dokument vom 5. März 2007 · Seiten 1155–1160
Amtliche Sammlung · AS 2007 1160Amtliche Sammlung · AS 2007 1155
Art. 19 Entscheide auf dem Zirkulationsweg und mündliche Verhandlungen
1 Kollegialentscheide werden in der Regel auf dem Zirkulationsweg getroffen.
2 Erachtet es die Präsidentin oder der Präsident für notwendig, so kann sie oder er eine mündliche Verhandlung anordnen.
Art. 20 Eröffnung des Entscheids und Beginn der Rechtsmittelfrist
1 Im Entscheid werden mit Namen genannt:
a. die Mitglieder der Kommission, die am Entscheid mitgewirkt haben;
b. die juristische Mitarbeiterin oder der juristische Mitarbeiter des Sekretariats, die oder der am Entscheid mitgewirkt hat.
2 Die Präsidentin oder der Präsident und die betreffende juristische Mitarbeiterin oder der betreffende juristische Mitarbeiter des Sekretariates unterzeichnen den Entscheid.
3 Die Rechtsmittelfrist beginnt mit der schriftlichen Eröffnung.
Art. 21 Verfahrenskosten
Der Verfahrenskosten richten sich nach Artikel 63 VwVG6 und, mit Ausnahme von Artikel 6 Absatz 2, nach der Verordnung vom 10. September 19697 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren.
4. Abschnitt: Inkrafttreten
Art. 22
Diese Verordnung tritt am 1. April 2007 in Kraft.
5. März 2007 Eidgenössisches Departement für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kommunikation Moritz Leuenberger