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Verordnung des UVEK über die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr

Dokument vom 5. März 2007 · Seiten 1155–1160

Amtliche Sammlung · AS 2007 1160Amtliche Sammlung · AS 2007 1155

Art. 19 Entscheide auf dem Zirkulationsweg und mündliche Verhandlungen

1 Kollegialentscheide werden in der Regel auf dem Zirkulationsweg getroffen.

2 Erachtet es die Präsidentin oder der Präsident für notwendig, so kann sie oder er eine mündliche Verhandlung anordnen.

Art. 20 Eröffnung des Entscheids und Beginn der Rechtsmittelfrist

1 Im Entscheid werden mit Namen genannt:

a. die Mitglieder der Kommission, die am Entscheid mitgewirkt haben;

b. die juristische Mitarbeiterin oder der juristische Mitarbeiter des Sekretariats, die oder der am Entscheid mitgewirkt hat.

2 Die Präsidentin oder der Präsident und die betreffende juristische Mitarbeiterin oder der betreffende juristische Mitarbeiter des Sekretariates unterzeichnen den Entscheid.

3 Die Rechtsmittelfrist beginnt mit der schriftlichen Eröffnung.

Art. 21 Verfahrenskosten

Der Verfahrenskosten richten sich nach Artikel 63 VwVG6 und, mit Ausnahme von Artikel 6 Absatz 2, nach der Verordnung vom 10. September 19697 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren.

4. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 22

Diese Verordnung tritt am 1. April 2007 in Kraft.

5. März 2007 Eidgenössisches Departement für Umwelt,

Verkehr, Energie und Kommunikation Moritz Leuenberger

6 SR 172.021

7 SR 172.041.0

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