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Verordnung des UVEK über die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr

Dokument vom 5. März 2007 · Seiten 1155–1160

Amtliche Sammlung · AS 2007 1159Amtliche Sammlung · AS 2007 1155

2 Nebenintervention, Klagenhäufung, Streitgenossenschaft und Widerklage sind im Verfahren vor der Kommission zulässig. In diesen Fällen gelten die Artikel 15, 24, 26 und 31 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 19475 über den Bundeszivilprozess sinngemäss.

3 Rechtsschriften sind in je einem Exemplar für die Kommission und für jede Gegenpartei einzureichen.

Art. 16 Einleitung des Verfahrens

1 Die Präsidentin oder der Präsident leitet das Verfahren durch die schriftliche Bestätigung des Empfangs der Klage ein.

2 Erachtet sie oder er die Klage nicht zum vornherein als unzulässig, so werden die Gegenparteien zur Vernehmlassung aufgefordert.

3 Erachtet sie oder er die Kommission als unzuständig, so wird die Sache der zuständigen Behörde überwiesen.

4 Bleibt die Zuständigkeit der Kommission streitig, so entscheidet die Kommission darüber.

Art. 17 Besetzung für den Entscheid

1 Die Kommission entscheidet in der Regel in der Besetzung mit drei Mitgliedern. Über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder auf Antrag eines Mitglieds entscheidet sie in der Besetzung mit fünf Mitgliedern.

2 Die Präsidentin oder der Präsident befindet nach Abschluss des Instruktionsverfahrens, ob drei oder fünf Mitglieder über die Klage entscheiden, und bezeichnet die Mitglieder, die am Entscheid mitwirken.

3 Die Besetzung wird den Parteien bekannt gegeben. Es wird ihnen eine kurze Frist eingeräumt, innert der sie ein Mitglied ablehnen können. Über den Ausstand entscheidet die Kommission in der Besetzung mit drei Mitgliedern unter Ausschluss des abgelehnten Mitglieds.

Art. 18 Instruktion

1 Die Präsidentin oder der Präsident klärt nötigenfalls den Sachverhalt ab und erhebt darüber Beweis. Zu diesem Zweck kann sie oder er Zwischenverfügungen erlassen und insbesondere einen weiteren Schriftenwechsel oder eine mündliche Verhandlung anordnen.

2 Sie oder er stellt den anderen Mitgliedern, die am Entscheid mitwirken, schriftlich Antrag über die Erledigung der Klage.

5 SR 273

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