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Verordnung des UVEK über die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr

Dokument vom 5. März 2007 · Seiten 1155–1160

Amtliche Sammlung · AS 2007 1157Amtliche Sammlung · AS 2007 1155

b. Fahrspesen: Vergütung eines Halbpreis-Bahnbilletts 1. Klasse oder km-Entschädigung von CHF 0.50/km; Vergütung der Kosten des Halbtaxabonnementes, sofern die Gesamtkosten für den Bund geringer ausfallen;

c. Auslandreisen: Spesenentschädigung analog der Regelung für Bundesangestellte.

4 Die Entschädigung der Präsidentin oder des Präsidenten erfolgt in Form einer Jahrespauschale. Das UVEK legt die Pauschale im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement vertraglich fest.

Art. 8 Sekretariat

1 Der Leiter oder die Leiterin des Sekretariats wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten nach Anhörung der Kommission bestimmt.

2 Die Präsidentin oder der Präsident und die Leiterin oder der Leiter des Sekretariats bestimmen das übrige Sekretariatspersonal.

3 Das Arbeitsverhältnis des Personals richtet sich nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 20002.

4 Das Sekretariat ist administrativ dem Bundesamt für Verkehr zugeordnet.

Art. 9 Sitz

1 Sitz der Kommission ist Bern.

2 Der Sitz gilt als Dienstort für die Präsidentin oder den Präsidenten und das Personal des Sekretariats.

3 Er ist in der Regel der Sitzungsort.

Art. 10 Rechnungswesen

Die Personal- und Sachmittel, die zur Erfüllung der Aufgaben der Kommission notwendig sind, werden im Voranschlag des Bundesamtes für Verkehr eingestellt.

Art. 11 Amtsgeheimnis

1 Die Mitglieder der Kommission und das Personal des Sekretariats sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis über vertrauliche Tatsachen zu wahren, die ihnen in der Tätigkeit für die Kommission zur Kenntnis gelangen.

2 Handelt es sich um die Editions- und Zeugnispflicht gegenüber anderen Behörden der Rechtspflege, so gilt die Kommission als vorgesetzte Behörde, der die Entbindung vom Amtsgeheimnis zusteht (Art. 320 Ziff. 2 Strafgesetzbuch3).

2 SR 172.220.1

3 SR 311.0

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