Verordnung des UVEK über die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr
Dokument vom 5. März 2007 · Seiten 1155–1160
Amtliche Sammlung · AS 2007 1157Amtliche Sammlung · AS 2007 1155
b. Fahrspesen: Vergütung eines Halbpreis-Bahnbilletts 1. Klasse oder km-Entschädigung von CHF 0.50/km; Vergütung der Kosten des Halbtaxabonnementes, sofern die Gesamtkosten für den Bund geringer ausfallen;
c. Auslandreisen: Spesenentschädigung analog der Regelung für Bundesangestellte.
4 Die Entschädigung der Präsidentin oder des Präsidenten erfolgt in Form einer Jahrespauschale. Das UVEK legt die Pauschale im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement vertraglich fest.
Art. 8 Sekretariat
1 Der Leiter oder die Leiterin des Sekretariats wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten nach Anhörung der Kommission bestimmt.
2 Die Präsidentin oder der Präsident und die Leiterin oder der Leiter des Sekretariats bestimmen das übrige Sekretariatspersonal.
3 Das Arbeitsverhältnis des Personals richtet sich nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 20002.
4 Das Sekretariat ist administrativ dem Bundesamt für Verkehr zugeordnet.
Art. 9 Sitz
1 Sitz der Kommission ist Bern.
2 Der Sitz gilt als Dienstort für die Präsidentin oder den Präsidenten und das Personal des Sekretariats.
3 Er ist in der Regel der Sitzungsort.
Art. 10 Rechnungswesen
Die Personal- und Sachmittel, die zur Erfüllung der Aufgaben der Kommission notwendig sind, werden im Voranschlag des Bundesamtes für Verkehr eingestellt.
Art. 11 Amtsgeheimnis
1 Die Mitglieder der Kommission und das Personal des Sekretariats sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis über vertrauliche Tatsachen zu wahren, die ihnen in der Tätigkeit für die Kommission zur Kenntnis gelangen.
2 Handelt es sich um die Editions- und Zeugnispflicht gegenüber anderen Behörden der Rechtspflege, so gilt die Kommission als vorgesetzte Behörde, der die Entbindung vom Amtsgeheimnis zusteht (Art. 320 Ziff. 2 Strafgesetzbuch3).