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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Rückübernahme vietnamesischer Staatsangehöriger mit unbefugtem Aufenthalt

Dokument vom 12. September 2006 · Seiten 175–180

Amtliche Sammlung · AS 2007 175Amtliche Sammlung · AS 2007 175

Übersetzung1

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Rückübernahme vietnamesischer Staatsangehöriger mit unbefugtem Aufenthalt

Abgeschlossen am 12. September 2006

In Kraft getreten am 11. November 2006

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam

(nachstehend Vertragsparteien genannt),

in dem Bestreben, die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern aufrechtzuerhalten und auszubauen,

in dem Bestreben, gemeinsame Regeln für die Rückführung und Rückübernahme vietnamesischer Staatsangehöriger mit unbefugtem Aufenthalt im schweizerischen Hoheitsgebiet zu erstellen,

haben folgendes vereinbart:

Art. 1 Allgemeine Bestimmungen

1. Die vietnamesische Vertragspartei übernimmt vietnamesische Staatsangehörige mit unbefugtem Aufenthalt im schweizerischen Hoheitsgebiet gemäss den in diesem Abkommen vorgesehenen Grundsätzen und Verfahren, in Übereinstimmung mit der vietnamesischen Gesetzgebung und den geltenden internationalen Übereinkommen sowie aufgrund von Einzelfallprüfungen.

2. Die schweizerische Vertragspartei führt, gemäss der schweizerischen Gesetzgebung und den geltenden internationalen Übereinkommen sowie im Einvernehmen mit der vietnamesischen Vertragspartei, vietnamesische Staatsangehörige mit unbefugtem Aufenthalt im schweizerischen Hoheitsgebiet nach Vietnam zurück, wobei sie humanitären Erwägungen und dem Grundsatz der Familienzusammenführung gebührend Rechnung trägt. Die schweizerische Vertragspartei gewährt der betroffenen Person eine angemessene Frist, um vor ihrer Rückführung nach Vietnam in der Schweiz ihre privaten Angelegenheiten zu regeln.

3. Die Rückführung erfolgt unter Wahrung der Ordnung, der Sicherheit und der Würde der rückgeführten Person.

4. Die rückgeführte Person hat das Recht, alle Vermögenswerte, die sie in der Schweiz rechtmässig erworben hat, einschliesslich künftiger Sozialleistungen, nach Vietnam zu transferieren.

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2007 175).