Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Rückübernahme vietnamesischer Staatsangehöriger mit unbefugtem Aufenthalt
Dokument vom 12. September 2006 · Seiten 175–180
Amtliche Sammlung · AS 2007 177Amtliche Sammlung · AS 2007 175
Art. 4 Eventuelle Rückkehr der rückgeführten Person
Die schweizerische Vertragspartei nimmt formlos und unverzüglich Personen, die von der vietnamesischen Partei übernommen worden sind, wieder zurück, wenn sich bei einer nach der Rückübernahme durchgeführten Überprüfung herausstellt, dass sie die in Artikel 2 dieses Abkommens genannten Voraussetzungen zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem schweizerischen Hoheitsgebiet nicht erfüllten. Falls Hindernisse bestehen, muss die betroffene Person spätestens innerhalb des darauf folgenden Monats zurückkehren können.
Art. 5 Zuständige Behörden
1. Bei der Unterzeichnung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien die Angaben der für die Einreichung, Entgegennahme und Behandlung der Rückübernahmegesuche zuständigen Behörden aus.
2. Spätere Änderungen der Angaben der zuständigen Behörden sind der anderen Partei unverzüglich auf diplomatischem Weg mitzuteilen.
Art. 6 Rückübernahmeverfahren
1. Erfüllt die zu übernehmende Person die in Artikel 2 dieses Abkommens genannten Voraussetzungen, übermittelt die Schweizer Botschaft in Vietnam dem Ministerium für öffentliche Sicherheit beziehungsweise dem Aussenministerium die Unterlagen zu dieser Person. Zu den Unterlagen gehören das Rückübernahmegesuch sowie eine Liste der heimzuschaffenden Personen, die Formulare mit persönlichen Erklärungen, die Dokumente oder Hinweise, welche die Identität und Nationalität beweisen oder glaubhaft machen, zwei Ausweisfotos (Format 4x6) und eine offizielle Bescheinigung der zuständigen Schweizer Behörde über den illegalen Aufenthalt in der Schweiz, die nach dem Modell im Anhang ausgefertigt und von den zuständigen Behörden ordnungsgemäss beglaubigt worden ist.
2. a) Auf Ersuchen der vietnamesischen Vertragspartei sorgt die schweizerische Vertragspartei dafür, dass die zuständige Behörde die betroffene Person anhört, um nützliche Informationen zu gewinnen, aufgrund derer sich die Identität und Nationalität dieser Person feststellen oder bestätigen sowie ihr letzter ständiger Wohnsitz bestimmen lässt.
b) Bestehen in einem bestimmten Fall Zweifel, ob die Rückübernahme einer Person möglich ist, kann die Schweizer Behörde die zuständigen vietnamesischen Behörden ersuchen, die Anhörung dieser Person vorzunehmen.
3. Erfüllt die betroffene Person nachweislich die in Artikel 2 dieses Abkommens genannten Voraussetzungen, stellt die vietnamesische Partei das Reisedokument zusammen mit der Notifikation der Rückübernahme aus und übermittelt diese der zuständigen Schweizer Behörde.
4. Die Schweizer Botschaft muss das Ministerium für öffentliche Sicherheit und das Aussenministerium von Vietnam mindestens 15 Tage vorher über die geplante Rückführung unterrichten. Sie muss ihnen den Tag und Ort der