Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Rückübernahme vietnamesischer Staatsangehöriger mit unbefugtem Aufenthalt
Dokument vom 12. September 2006 · Seiten 175–180
Amtliche Sammlung · AS 2007 178Amtliche Sammlung · AS 2007 175
Ankunft (Noi bai – Hanoi oder Tan Son Nhat – Ho-Chi-Minh-Stadt), die Flugnummer und die Flugzeiten mitteilen sowie eine Liste der rückgeführten Personen und gegebenenfalls Angaben zu den Pässen des schweizerischen Begleitpersonals (Name, Vorname, Geburtsdatum, Passnummer, vorgesehene Aufenthaltsdauer in Vietnam usw.) übermitteln, damit die entsprechenden Aufnahmeformalitäten erledigt werden können.
5. Bei der Übergabe der rückgeführten Personen am vietnamesischen Flug-
hafen händigt das Schweizer Personal der vietnamesischen Behörde für jede Person, die medizinische Betreuung benötigt, ein Arztzeugnis aus. Das Begleitpersonal oder der zuständige Schweizer Vertreter vor Ort unterzeichnet das Übergabeprotokoll.
Art. 7 Kosten
1. Die Kosten für die Beförderung bis zum Ankunftsort nach Artikel 6 Absatz
4 dieses Abkommens sowie die Kosten für eine eventuelle Rückkehr nach Artikel 4 dieses Abkommens gehen zu Lasten der schweizerischen Vertragspartei.
Die schweizerische Vertragspartei zahlt dem Personal der vietnamesischen Vertragspartei, das die gemäss den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 zu übernehmende Personen anhört, für die damit verbundenen Kosten (Reise- und Aufenthaltskosten, Tagesspesen) eine pauschale Entschädigung.
2. Die schweizerische Vertragspartei gewährt der vietnamesischen Vertrags-
partei Unterstützung, um die Aufnahme und Wiedereingliederung der aufgrund dieses Abkommens zurückkehrenden Personen zu erleichtern. Eine Expertengruppe, der Vertreter beider Vertragsparteien angehören, kann den zuständigen Behörden Vorschläge oder Projekte für die Umsetzung dieser Unterstützung unterbreiten.
3. Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Aufstellung der in den Absätzen 1
und 2 dieses Artikels genannten Kosten überweist die schweizerische Vertragspartei den Betrag in Schweizer Franken auf das Bankkonto eines Ministeriums der vietnamesischen Vertragspartei. Die Vertragsparteien teilen einander ihre Bankverbindungen durch Notenaustausch mit.
Art. 8 Datenschutz
1. Die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Personendaten
werden entsprechend der geltenden Datenschutzgesetzgebung der beiden Vertragsparteien und den Bestimmungen der internationalen Übereinkommen zum Datenschutz, die für die beiden Vertragsparteien verbindlich sind, bearbeitet und geschützt.
2. In diesem Rahmen dürfen ausschliesslich Personendaten bekannt gegeben
werden, welche die Personalien der zu übernehmenden Person und eventuell die ihrer Angehörigen (Name, Vorname, gegebenenfalls früherer Name, Beinamen, Pseudonyme oder Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, frühere und derzeitige Nationalität), ihren Personalausweis oder