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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Rückübernahme vietnamesischer Staatsangehöriger mit unbefugtem Aufenthalt

Dokument vom 12. September 2006 · Seiten 175–180

Amtliche Sammlung · AS 2007 176Amtliche Sammlung · AS 2007 175

Art. 2 Zu übernehmende Personen und Voraussetzungen

für die Rückübernahme

1. Entsprechend Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens übernimmt die vietna-

mesische Vertragspartei die weggewiesene Person, wenn nachgewiesen wird, dass sie:

a) die vietnamesische Staatsangehörigkeit besitzt und in der Schweiz nicht eingebürgert worden ist; und

b) ihren ständigen gesetzlichen Wohnsitz früher in Vietnam hatte.

2. Besitzt die zu übernehmende Person auch die Staatsangehörigkeit eines

Drittstaates, nimmt die schweizerische Vertragspartei gebührend darauf Rücksicht, in welches der beiden Länder diese Person zurückzukehren wünscht.

3. Erfüllt die zu übernehmende Person die in Absatz 1 dieses Artikels genann-

ten Voraussetzungen und ist sie über einen Drittstaat, der diese Person aufgrund eines Rückübernahmeabkommens wieder aufnehmen muss, in die Schweiz eingereist, führt die Schweiz sie in diesen Drittstaat zurück.

4. Wurde die zu übernehmende Person von den Schweizer Behörden zu einer

Gefängnisstrafe und gerichtlichen Landesverweisung verurteilt, muss sie ihre gesamte Strafe in der Schweiz verbüsst haben, bevor sie nach Vietnam zurückgeführt werden kann.

5. Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Personen, denen die Flücht-

lingseigenschaft zuerkannt worden ist, und auf vietnamesische Staatsangehörige, deren Ehegatte oder Kinder die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen.

6. Erlangt die vietnamesische Vertragspartei neue Informationen, die ihr zum

Zeitpunkt des Gesuchs der schweizerischen Vertragspartei nicht vorlagen, überprüft die schweizerische Vertragspartei diese Informationen entsprechend der schweizerischen Gesetzgebung und Praxis, wobei sie humanitären Erwägungen und dem Grundsatz der Familienzusammenführung gebührend Rechnung trägt.

Art. 3 Fristen

1. Die vietnamesische Vertragspartei überprüft die Angaben über die zu über-

nehmende Person innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen. Diese Frist kann um höchstens einen Monat verlängert werden.

2. Die vietnamesische Vertragspartei übernimmt die betroffene Person inner-

halb eines Monats nach der Mitteilung der Annahme des Gesuchs. Diese Frist kann auf Ersuchen der schweizerischen Vertragspartei verlängert werden, wenn dies wegen rechtlicher und praktischer Hindernisse erforderlich ist.