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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Rückübernahme vietnamesischer Staatsangehöriger mit unbefugtem Aufenthalt

Dokument vom 12. September 2006 · Seiten 175–180

Amtliche Sammlung · AS 2007 180Amtliche Sammlung · AS 2007 175

Art. 12 Grundsatz der guten Zusammenarbeit und Beilegung von

Meinungsverschiedenheit

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eng zusammenzuarbeiten und Probleme, die bei der Anwendung dieses Abkommens entstehen könnten, einvernehmlich zu lösen.

2. Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens werden auf diplomatischem Weg geregelt. Falls erforderlich, kann jede Vertragspartei die sofortige Einberufung einer Expertensitzung verlangen, um Fragen zur Umsetzung dieses Abkommens zu klären.

Art. 13 Suspendierung, Kündigung

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen aus wichtigen Gründen, namentlich zum Schutz der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit, ganz oder teilweise suspendieren oder kündigen. Die andere Vertragspartei ist schriftlich auf diplomatischem Weg unverzüglich über die Suspendierung oder die Kündigung in Kenntnis zu setzen. Die Suspendierung oder die Kündigung tritt 30 Tage nach der entsprechenden Notifikation in Kraft.

Art. 14 Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen tritt innerhalb von 60 Tagen nach seiner Unterzeichnung in Kraft.

2. Es wird für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen und verlängert sich stillschweigend für jeweils weitere drei Jahre, sofern nicht eine der beiden Vertragsparteien der anderen Vertragspartei innerhalb von sechs Monaten vor Ablauf schriftlich mitteilt, dass sie es nicht verlängern will.

Geschehen zu Hanoi am 12. September 2006 in zwei Urschriften in französischer und vietnamesischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind.

Für den Für die Regierung

Schweizerischen Bundesrat: der Sozialistischen Republik Vietnam:

Bénédict de Cerjat Vu Dung