Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Rückübernahme vietnamesischer Staatsangehöriger mit unbefugtem Aufenthalt
Dokument vom 12. September 2006 · Seiten 175–180
Amtliche Sammlung · AS 2007 179Amtliche Sammlung · AS 2007 175
Reisepass, sonstige für ihre Identifizierung erforderliche Angaben, ihre Aufenthaltsorte und ihre(n) Reiseweg(e) betreffen.
3. Die Personendaten dürfen nur von den Behörden, die für die Durchführung dieses Abkommens zuständig sind, und nur zu dem darin vorgesehenen Zweck bearbeitet werden. Die weitere Übermittlung solcher Daten an andere Behörden darf nur mit vorheriger Zustimmung der Behörde, welche die Daten bekannt gegeben hat, erfolgen. Jede Vertragspartei beauftragt eine geeignete unabhängige Stelle mit der Kontrolle der Bearbeitung und Verwendung dieser Daten.
4. Jede der beiden Vertragsparteien unterrichtet die andere Vertragspartei auf deren Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse. Die betroffene Person erhält auf Antrag Auskunft zu den über sie vorhandenen Informationen und zur vorgesehenen Verwendungsart.
5. Die übermittelten Personendaten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie es der Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, erfordert.
6. Die Vertragspartei, welche die Personendaten übermittelt, muss sich vergewissern, dass diese richtig und für den mit der Übermittlung verfolgten Zweck erforderlich und geeignet sind. Stellt sich heraus, dass unrichtige Daten übermittelt worden sind oder deren Übermittlung unzulässig war, ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung der betreffenden Daten vorzunehmen.
7. Beide Vertragsparteien müssen die Übermittlung und den Empfang von Personendaten aktenkundig machen und diese wirksam gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Verwendung und widerrechtliche Bekanntgabe schützen.
Art. 9 Unberührtheitsklausel
Andere völkerrechtliche Verpflichtungen der Vertragsparteien, insbesondere die Verpflichtungen aus Übereinkommen im Bereich der Menschenrechte und betreffend die Auslieferung, bleiben von diesem Abkommen unberührt.
Art. 10 Räumlicher Anwendungsbereich
Dieses Abkommen findet auch auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein Anwendung.
Art. 11 Änderungen, Ergänzungen
Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien schriftlich auf diplomatischem Weg geändert und ergänzt werden.