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Verordnung über Sicherheitsvorschriften für Rohrleitungsanlagen (Rohrleitungssicherheitsverordnung, RLSV)

Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1823–1840

Amtliche Sammlung · AS 2007 1836Amtliche Sammlung · AS 2007 1823

2 Vereinbarungen mit Dritten oder Beteiligungen an Gruppenmagazinen sind zulässig, sofern gleiche Sicherheit und Alarmbereitschaft wie bei Eigenmagazinen bestehen.

Art. 58 Interventionskonzepte

Mit den zuständigen Ereignisdiensten (Feuer- und Ölwehrorganen, Polizei) ist eine zweckmässige Zusammenarbeit zu vereinbaren. Die Interventionskonzepte sind regelmässig zu überprüfen.

Art. 59 Einsatzübungen

1 Der Betreiber einer Rohrleitungsanlage führt jährlich mindestens eine Einsatzübung durch.

2 Die Einsatzübungen sind so anzulegen, dass alle möglichen Abläufe von Schadenszenarien regelmässig geübt werden.

Art. 60 Information im Schadenfall

1 Bei Austritt von flüssigen oder gasförmigen Stoffen müssen unverzüglich die kantonale Alarmstelle und das ERI benachrichtigt werden.

2 Bei einer Beschädigung oder einer akuten Gefährdung der Rohrleitungsanlage ist unverzüglich das ERI zu benachrichtigen.

3 Dieses informiert das BFE.

11. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 61

1 Nach Artikel 45 RLG wird bestraft, wer:

a. einer Vorschrift dieser Verordnung oder einer anerkannten Regel der Technik zuwiderhandelt und dadurch einen Zustand schafft, der geeignet ist, Leben oder Gesundheit von Personen, fremde Sachen von erheblichem Wert oder andere wichtige Rechtsgüter zu gefährden;

b. unbefugte Handlungen an einer Rohrleitung vornimmt.

2 Das Bundesgesetz vom 22. März 19744über das Verwaltungsstrafrecht ist anwendbar. Verfolgende und beurteilende Behörde ist das BFE.

4 SR 313.0