Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Lettland über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
Dokument vom 23. Mai 2005 · Seiten 19–26
Amtliche Sammlung · AS 2007 20Amtliche Sammlung · AS 2007 19
Abk. mit Lettland
Titel II Anwendungsbereich
Art. 2 Vom Abkommen erfasste Kriminalitätsbereiche
Die Zusammenarbeit nach Massgabe dieses Abkommens bezieht sich auf alle Kriminalitätsbereiche, vorwiegend jedoch auf:
a. organisierte Kriminalität;
b. Terrorismus und andere damit zusammenhängende Straftaten;
c. Menschenhandel und Menschenschmuggel;
d. sexuelle Straftaten gegen Kinder;
e. illegalen Handel mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Vorläuferchemikalien;
f. illegale Beschaffung, illegalen Besitz und Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen, chemischen, biologischen, radioaktiven und nuklearen Materialien, Gütern und Technologien von strategischer Wichtigkeit oder mit militärischer Technologie;
g. Straftaten gegen Objekte von kulturhistorischer Bedeutung;
h. Fälschung oder Verfälschung von Geld, Zahlungsmitteln und Dokumenten;
i. Wirtschaftskriminalität;
j. Geldwäscherei;
k. Straftaten im Zusammenhang mit Motorfahrzeugen;
l. Korruption;
m. Computerkriminalität.
Art. 3 Ausschluss der Zusammenarbeit
1. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die Erfüllung eines Hilfeersuchens oder eine sonstige Massnahme auf Grund dieses Abkommens ihre Souveränität beeinträchtigen, ihre Sicherheit oder andere wesentliche Interessen gefährden oder ihre Rechtsvorschriften sowie ihre Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften verletzen könnte, so kann die betreffende Vertragspartei die Hilfe oder die Durchführung der Massnahme im konkreten Fall ganz oder teilweise verweigern oder an die Erfüllung bestimmter Bedingungen knüpfen, an welche die andere Vertragspartei gebunden ist.
2. Wird ein Ersuchen ganz oder teilweise abgelehnt, so informiert die ersuchte Vertragspartei die ersuchende Vertragspartei unverzüglich schriftlich und unter kurzer Angabe der Gründe.