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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Lettland über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

Dokument vom 23. Mai 2005 · Seiten 19–26

Amtliche Sammlung · AS 2007 24Amtliche Sammlung · AS 2007 19

Abk. mit Lettland

c. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet die übermittelnde Vertragspar-

tei auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die damit erzielten Ergebnisse.

d. Daten dürfen ausschliesslich von Justiz- oder Polizeibehörden oder einer an-

deren von den Vertragsparteien bezeichneten Behörde zur Bekämpfung der Kriminalität verwendet werden. Die Vertragsparteien übermitteln einander entsprechende Listen. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorgängige schriftliche Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei erforderlich.

e. Die übermittelnde Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu

übermittelnden Daten sowie auf die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit unter Berücksichtigung des verfolgten Zweckes zu achten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, die Daten sofort zu berichtigen oder zu vernichten.

f. Die von der Datenübermittlung betroffene Person hat das Recht, Auskunft

über die sie betreffenden Daten und deren Verwendungszweck zu verlangen. Für die Auskunftserteilung gilt das innerstaatliche Recht der Vertragspartei, bei der der Antrag gestellt wird. Einem Begehren wird nur nach schriftlicher Einwilligung der anderen Vertragspartei entsprochen.

g. Die übermittelnde Vertragspartei kann, soweit erforderlich, bei der Über-

mittlung auf die nach ihrem innerstaatlichen Recht geltenden Löschungsfristen hinweisen. Unabhängig von diesen Fristen sind die übermittelten Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr benötigt werden. Die empfangende Vertragspartei informiert die übermittelnde Vertragspartei über die Löschung von Daten und deren Gründe. Im Falle einer Beendigung dieses Abkommens sind alle auf Grund dieses Abkommens übermittelten Daten zu löschen.

h. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Übermittlung, den Empfang und

die Löschung von Daten aktenkundig festzuhalten.

i. Im Rahmen ihrer Haftung nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts kann

sich eine Vertragspartei im Verhältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass die andere Vertragspartei unrichtige Daten oder Daten rechtswidrig übermittelt hat. Leistet die Vertragspartei Schadenersatz wegen eines Schadens, der durch die Verwendung unrichtiger oder rechtswidrig übermittelter Daten verursacht wurde, so erstattet die übermittelnde Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei den Gesamtbetrag des geleisteten Ersatzes.

j. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die übermittelten Daten wirksam

gegen unbefugten Zugang sowie gegen unbefugte Veränderung und Bekanntgabe zu schützen.