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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Lettland über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

Dokument vom 23. Mai 2005 · Seiten 19–26

Amtliche Sammlung · AS 2007 26Amtliche Sammlung · AS 2007 19

Abk. mit Lettland

Art. 17 Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen

Durch dieses Abkommen werden die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen völkerrechtlichen bilateralen und multilateralen Übereinkommen, deren Partei sie sind, nicht berührt.

Art. 18 Inkrafttreten und Kündigung

1. Dieses Abkommen tritt am Tag des Erhalts der letzten Notifikation in Kraft, in der sich die Parteien mitteilen, dass rechtlich die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

2. Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder Vertragspartei jederzeit durch schriftliche Mitteilung auf diplomatischem Weg gekündigt werden. Es tritt sechs Monate nach Empfang einer solchen Mitteilung ausser Kraft.

So geschehen in Riga, am 23. Mai 2005, in zwei Urschriften in deutscher und lettischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise verbindlich ist.

Für die Für die

Schweizerische Eidgenossenschaft: Republik Lettland:

Christoph Blocher Ēriks Jēkabsons