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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Lettland über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

Dokument vom 23. Mai 2005 · Seiten 19–26

Amtliche Sammlung · AS 2007 21Amtliche Sammlung · AS 2007 19

Abk. mit Lettland

Art. 4 Anwendbares Recht

Die Zusammenarbeit nach diesem Abkommen erfolgt auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien sowie nach Massgabe der Vorschriften des internationalen Rechts.

Titel III Formen der Zusammenarbeit

Art. 5 Informationsaustausch

Die Vertragsparteien unterstützen einander durch den Austausch personenbezogener und nicht personenbezogener Daten und Materialien, insbesondere durch:

a. die Übermittlung von Informationen über strafbare Handlungen, Täter und weitere mit einer Straftat im Zusammenhang stehende Personen sowie über die Tatbegehungsweise und die getroffenen Massnahmen;

b. den Austausch von Beweismitteln oder Informationen über Gegenstände, die einen Zusammenhang mit einer Straftat aufweisen;

c. die Übermittlung von Erfahrungen und Erkenntnissen über neue Formen der Kriminalität;

d. den regelmässigen Austausch allgemeiner Lageanalysen;

e. die Unterrichtung über vorgesehene Aktionen und Spezialeinsätze, die für die andere Vertragspartei von Interesse sind;

f. die gegenseitige Unterrichtung über die für die Zusammenarbeit relevanten Vorschriften des innerstaatlichen Rechts.

Art. 6 Gemeinsame Arbeitsgruppen

Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können bei Bedarf operative Arbeitsgruppen bilden, in denen Beamte der einen Vertragspartei bei Einsätzen auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ohne Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse beratend und unterstützend tätig werden.

Art. 7 Koordination der Zusammenarbeit

1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien stellen, soweit erforderlich, ein koordiniertes Vorgehen bei der Planung oder Umsetzung besonderer Ermittlungstechniken und operativer Einsätze wie kontrollierte Lieferung, Observation und verdeckte Ermittlung auf ihren jeweiligen Hoheitsgebieten sicher.

2. Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten koordinieren die Behörden Massnahmen zur Gewährleistung des Zeugen- und Opferschutzes sowie des Schutzes anderer Personen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit, Willensbildung und -betätigung abzuwehren.