Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Lettland über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
Dokument vom 23. Mai 2005 · Seiten 19–26
Amtliche Sammlung · AS 2007 23Amtliche Sammlung · AS 2007 19
Abk. mit Lettland
Titel IV Polizeiattachés
Art. 10
1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können in gegenseitigem Einvernehmen befristet oder unbefristet Polizeiattachés auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei stationieren, wo sie den Status von diplomatischen Vertretern im Sinne des Wiener Übereinkommens vom 18. April 19612 über diplomatische Beziehungen haben.
2. Die Entsendung von Polizeiattachés hat zum Ziel, die Zusammenarbeit zu fördern und zu beschleunigen, insbesondere durch die Unterstützung bei polizeilicher und justizieller Rechtshilfe in Strafsachen.
3. Die Polizeiattachés sind ohne Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse beratend und unterstützend tätig. Sie sind nicht zur selbständigen Durchführung von polizeilichen Massnahmen berechtigt. Sie erteilen Informationen und erledigen ihre Aufträge im Rahmen der von der entsendenden Vertragspartei erteilten Weisungen.
Titel V Datenschutz, Klassifizierung und Weitergabe von Daten an Drittstaaten
Art. 11 Datenschutz
Der Schutz der auf Grund dieses Abkommens übermittelten personenbezogenen Daten richtet sich unter Beachtung der für die Vertragsparteien jeweils geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen nach den folgenden Bestimmungen:
a. Sensitive Daten über Einzelpersonen und Persönlichkeitsprofile im Sinne von Artikel 6 des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Strassburg, 28. Januar 19813) können nur übermittelt werden, wenn es unbedingt erforderlich ist, und nur gemeinsam mit anderen Daten.
b. Die Verwendung der Daten durch die empfangende Vertragspartei ist nur zu den in diesem Abkommen aufgeführten Zwecken und nur unter den von der übermittelnden Vertragspartei vorgegebenen Bedingungen zulässig. Die empfangende Vertragspartei darf die Daten nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei für andere Zwecke verwenden.