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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Lettland über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

Dokument vom 23. Mai 2005 · Seiten 19–26

Amtliche Sammlung · AS 2007 22Amtliche Sammlung · AS 2007 19

Abk. mit Lettland

3. Die zuständigen Behörden koordinieren die Planung und Durchführung gemeinsamer Programme der Verbrechensprävention.

4. Die zuständigen Behörden legen im Einzelfall gemeinsam fest, ob die Umsetzung dieses Artikels eine besondere Kostenaufteilung rechtfertigt.

Art. 8 Aus- und Weiterbildung

1. Die Vertragsparteien unterstützen einander bei Massnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung, insbesondere durch:

a. die Durchführung gemeinsamer Seminare, Übungen und Trainingskurse;

b. die Schulung von Spezialistinnen und Spezialisten;

c. den Austausch von Fachleuten und Schulungskonzepten;

d. die Teilnahme von Beobachtern an Übungen.

2. Die Vertragsparteien organisieren die Aus- und Weiterbildung soweit möglich in der Sprache der anderen Vertragspartei oder in englischer Sprache.

Art. 9 Verfahren und Kosten

1. Ersuchen um Information, um Koordination von Massnahmen oder andere Ersuchen um Hilfeleistung sind in schriftlicher Form zu stellen und zu begründen. In dringenden Fällen kann ein Ersuchen auch mündlich mit anschliessender unverzüglicher schriftlicher Bestätigung gestellt werden.

2. Die Hilfeleistung erfolgt direkt zwischen den zuständigen Behörden, sofern ein Ersuchen oder dessen Erledigung nach dem nationalen Recht nicht den Justizbehörden vorbehalten ist. Ist die ersuchte Polizeibehörde für die Erledigung nicht zuständig, so leitet sie das Ersuchen an die zuständige Behörde weiter.

3. Die zuständigen Behörden können einander auf eigene Initiative im Einzelfall Informationen zukommen lassen, die für den Empfänger zur Unterstützung bei der Abwehr von konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Bekämpfung von Straftaten notwendig erscheinen.

4. Die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei beantworten ein Ersuchen nach Absatz 1 so rasch wie möglich. Die ersuchte Behörde kann soweit erforderlich weitere Informationen anfordern.

5. Die Kosten für die Bearbeitung und Erledigung eines Ersuchens werden von der ersuchten Vertragspartei getragen, sofern nach Artikel 7 Absatz 4 nichts anderes vereinbart wird.